Das OLG Düsseldorf muss erneut über die Klage der Stadt Ennepetal in Nordrhein-Westfalen wegen riskanter Zinswetten entscheiden. Bei der Zurückverweisung bekräftigte der BGH seine bisherige Rechtsprechung: Rät eine Bank zu einem eigenen...
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Braucht NRW eine Schuldenbremse in der Landesverfassung - oder reicht die im Grundgesetz? Im Landtag gibt es dazu unterschiedliche Auffassungen. Zwölf der 16 Bundesländer haben bislang eigene landesrechtliche Regelungen getroffen, wie die vom...
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"Die Griechen haben Frau Merkel abgewählt", hieß es nach der Wahl der Syriza. Tatsächlich bestimmt derzeit die deutsche Regierung über griechische Sozialreformen – aber auch die griechische über die Verwendung deutscher Steuergelder. Das schürt...
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Griechenland verlangt von Deutschland Reparationen für Zwangskredite aus dem zweiten Weltkrieg – wieder einmal. Der völkerrechtliche Hintergrund ist komplex, die Rechtslage aber einigermaßen eindeutig, findet Katrin Fenrich.
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Die Ankündigung der EZB, notfalls Staatsanleihen von Krisenländern anzukaufen, gehört zu den umstrittensten Entscheidungen der europäischen Finanzpolitik. Auch die Richter des BVerfG zweifelten an der Maßnahme, und machten sie Anfang 2014 zum...
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Mit großer Mehrheit hat Sachsens Landtag die Verfassung des Freistaats geändert und ein Neuverschuldungsverbot festgeschrieben. 102 von 128 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für die Änderung. Tatsächlich nimmt das Land aber schon seit 2006 keine...
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Am zweiten Tag der Anhörungen hat das BVerfG mehrere Sachverständige gehört. Der Mittwoch zeigt deutlich: Die Verfassungsrichter loten Wege für mehr Kontrolle über die EZB aus. Als problematisch sehen sie offenbar nicht nur die Geldpolitik, sondern...
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Der nordrhein-westfälische Landeshaushalt 2011 verstieß wegen zu hoher Kredite gegen die Verfassung. Das hat der VerfGH in Münster am Dienstag festgestellt.
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