Aufgrund der andauernden Coronapandemie werden immer größere Hilfspakete geschnürt. Bundesfinanzminister Scholz plant daher für 2021 eine Neuverschuldung von rund 96 Milliarden Euro. Doch so einfach gehe das nicht, erklärt ihm jetzt der Rechnungshof.
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Anleger griechischer Staatsanleihen haben scheitern vor dem BVerfG: Wie bereits der BGH entschieden auch die Verfassungsrichter, dass die Staatenimmnunität Schadensersatzklagen vor deutschen Gerichten entgegensteht.
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Die Republik muss deutschen Privatanlegern geschuldetes Geld zurückzahlen, die trotz der Schuldenkrise auf ihr Geld beharren. Es gebe im Völkerrecht keine Regel, die eine Zahlungsverweigerung wegen finanzieller Not rechtfertige, so das BVerfG.
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In der Regierung in Rom brodelt es ohnehin. Nun greift die EU-Kommission noch wegen der Staatsfinanzen durch. Sie fordert gegen Italien ein Defizitverfahren wegen der hohen Verschuldung einzuleiten. Jetzt liegt es an den EU-Finanzministern.
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