Staatsverschuldung - Artikel zum Thema

01.04.2022

Die AfD-Fraktion hatte Bedenken an der Vereinbarkeit des Corona-Sondervermögens in Rheinland-Pfalz mit der Verfassung. In einzelnen Teilen gab der VerfGH ihr Recht – aber größtenteils nicht.  

29.10.2021

Nachdem der StGH Hessen das milliardenschwere Corona-Hilfspaket des Landes als verfassungswidrig eingestuft hat, debattieren Politiker in anderen Bundesländern über die Bedeutung des Urteils für dort beschlossene Finanzhilfen.

02.11.2020

Aufgrund der andauernden Coronapandemie werden immer größere Hilfspakete geschnürt. Bundesfinanzminister Scholz plant daher für 2021 eine Neuverschuldung von rund 96 Milliarden Euro. Doch so einfach gehe das nicht, erklärt ihm jetzt der Rechnungshof.

27.05.2020

Anleger griechischer Staatsanleihen haben scheitern vor dem BVerfG: Wie bereits der BGH entschieden auch die Verfassungsrichter, dass die Staatenimmnunität Schadensersatzklagen vor deutschen Gerichten entgegensteht. 

18.07.2019

Die Republik muss deutschen Privatanlegern geschuldetes Geld zurückzahlen, die trotz der Schuldenkrise auf ihr Geld beharren. Es gebe im Völkerrecht keine Regel, die eine Zahlungsverweigerung wegen finanzieller Not rechtfertige, so das BVerfG.

05.06.2019

In der Regierung in Rom brodelt es ohnehin. Nun greift die EU-Kommission noch wegen der Staatsfinanzen durch. Sie fordert gegen Italien ein Defizitverfahren wegen der hohen Verschuldung einzuleiten. Jetzt liegt es an den EU-Finanzministern.

15.01.2017 | von Martin Rath

Iudex non calculat - doch ausgerechnet ein US-Jurist schlägt in seinem Aufsatz ein bemerkenswertes Kapitel der deutschen Staatsverschuldung auf. Rückblick in eine Zeit, als Wertpapiere im Hinterzimmer der Kneipe gehandelt wurden. Artikel lesen

09.08.2016

Die EU-Staaten lassen Nachsicht mit Schuldensündern in den eigenen Reihen walten. Mögliche Bußgelder gegen Spanien und Portugal sind vom Tisch. Lediglich eine Drohung steht noch im Raum. Artikel lesen