Seit Harald Ranges Angriff auf Heiko Maas‘ "Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" diskutiert Deutschland wieder über die Abschaffung des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten. Und dann? - fragt sich George Andoor.
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Harald Range hat gegenüber der FAZ zu den Umständen seiner Entlassung Stellung bezogen. Er erklärte vor allem, warum er seinem Dienstherrn zuvor offen widersprach.
Die Strafanzeige der Angeklagten Beate Zschäpe gegen ihre drei Pflichtverteidiger bleibt ohne Folgen. Die Staatsanwaltschaft sieht keine Straftat, teilte sie am Mittwoch mit. Damit kann der NSU-Prozess ungehindert weitergehen.
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Ermittlungsbehörden dürfen eine Wohnungsdurchsuchung nicht deshalb selbst anordnen, weil der zuständige Richter über den Antrag nicht schnell genug entscheiden will. Der Begriff "Gefahr im Verzug" sei eng auszulegen, so das BVerfG.
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"Rabauken in Richter-Roben", "Schaum vor dem Mund"? Diese Formulierungen in einem Kommentar des Nordkuriers fand ein Staatsanwalt beleidigend und stellte Strafantrag. Die Staatsanwaltschaft Stralsund wird jedoch nicht Anklage erheben.
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Niederlage für die Staatsanwaltschaft: Der frühere Chef der Elitehochschule EBS bekommt von ihr 15.000 Euro Schmerzensgeld. Die Anklagebehörde hat ihn gegenüber den Medien vorverurteilt, stellte das LG Wiesbaden am Mittwoch fest.
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Der Streit zwischen dem Nordkurier und der StA Neubrandenburg hat die nächste Eskalationsstufe erreicht. Nun wird gegen den Chefredakteur ermittelt. Angefangen hatte alles mit einem kritischen Artikel über einen Jäger.Artikel lesen
Monatelang hat Frank Lüttig geschwiegen. Auf die Erfahrung, plötzlich Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren zu sein, hätte der Celler Generalstaatsanwalt gerne verzichtet. Nun ist er zurück im Amt.
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