Nach einer Statistik des deutschen Richterbundes ist die Zahl von Fällen gestiegen, in denen Verdächtige wegen zu langer Verfahren aus der U-Haft entlassen werden müssen. Aufwendigere Verfahren und Personalmangel sollen schuld sein.
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Die Ermittlungen gegen Terrorverdächtige und Gefährder werden in NRW auf Seiten der Justiz künftig landesweit zentral gesteuert. Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf wurde dafür eine neue Spezialeinheit gegründet.
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Der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range ist im Alter von 70 Jahren verstorben. Seine lange Karriere wurde vor allem vom Skandal an ihrem Ende geprägt. In der Öffentlichkeit hatte er selten einen guten Stand.
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Porsche will nach der Diesel-Razzia in der vergangenen Woche verhindern, dass Ermittler die sichergestellten Unterlagen auswerten. Das sei ein "übliches Vorgehen", so der Autobauer.
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Am Mittwochvormittag rückten Staatsanwaltschaft und Polizei in einer großen Razzia bei Porsche an. Es wurden insgesamt zehn Objekte des Autobauers durchsucht – wegen Betrugsverdacht im Zusammenhang mit der Dieselaffäre.
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Manipulationen in Polizeiakten zum Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt sorgten vor einem Jahr für Aufregung. Gegen die verantwortlichen Kommissare wurde knapp ein Jahr ermittelt - doch für eine Anklage reichte es letztlich nicht.
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Richter und Staatsanwälte haben aus Protest gegen die Sparpläne der Österreichischen Regierung einen Prozess am Landesgericht Klagenfurt unterbrochen. Die Regierung plant Stellen zu streichen, will aber teure Polizeipferde anschaffen.
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Das Land NRW will zur Verfolgung von Intensivtätern Sonder-Staatsanwälte einsetzen. Sie sollen sich auf "ihre Pappenheimer" spezialisieren und dafür sorgen, dass Strafe auf dem Fuße folgt.
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