Bayern will mehr im Kampf gegen international organisierte Kriminalität erreichen. Dazu werden nun Spezial-Staatsanwältinnen eingesetzt, die gemeinsam mit Ermittlern aus den Nachbarländern die kriminellen Strukturen aufdecken sollen.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das Dienstzimmer, die Privatwohnung und das Auto des Familienrichters am AG Weimar durchsucht. Rechtsanwalt Gerhard Strate aus Hamburg hält die Vorwürfe für "nicht im Ansatz plausibel".
Weniger Straftaten aus dem Rockermillieu, dafür mehr Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt: Menschen würden aus dem Ausland nach Berlin gebracht, um dort zu Dumping-Löhnen zu arbeiten, heißt es im Lagebericht der StA Berlin.
Nachdem ein Oldenburger Staatsanwalt mit dem Bibelzitat "Wer sein Kind liebt, der züchtigt es" für eine Strafmilderung plädiert hatte, wurde er selbst zum Beschuldigten. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück wurden jetzt eingestellt.
Nach deutschem Recht übernimmt das Finanzamt bei Steuerstraftaten die Funktion der Staatsanwaltschaft. Das heißt aber nicht, dass das Finanzamt eine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen kann, so der EuGH-Generalanwalt.
Ein Berliner Staatsanwalt steht im Verdacht, Geldwäsche betrieben zu haben. Außerdem soll er unbefugt Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen Informationssystem abgefragt und weitergegeben zu haben.
Hamburg fordert den Bund auf, den Pakt für den Rechtsstaat zu verlängern und den Ländern erneut Gelder für die Justiz zur Verfügung zu stellen. Wofür genau die geforderten Mittel vom Bund verwendet werden sollen, bleibt vorerst offen.
Die Staatsanwaltschaft vermutete Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe, doch die Ermittlungen führten ins Leere. Jetzt geht es um die Entschädigung für die Angeklagten – und um die Frage, ob die Staatsanwaltschaft Straftaten begangen hat.