Weil er Flüchtlinge unter anderem als "Quotenneger" bezeichnete und damit gegen seine Neutralitätspflicht verstieß, entfernte das zuständige RDG den AfD-Bundestagsabgeordneten und Staatsanwalt Thomas Seitz aus dem Beamtenverhältnis.
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Nach den Ausschreitungen in Chemnitz soll die Staatsanwaltschaft in Sachsen mehr Strafverfahren im beschleunigten Verfahren vor die Gerichte bringen. Das geschieht bislang so gut wie gar nicht – und das Verfahren erfährt auch Kritik.
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Auf Facebook schrieb ein Mann an den AStA der Uni Köln: "Fickt euch!". Auf Anzeige der Vorsitzenden lehnte die zuständige Staatsanwaltschaft Gera Ermittlungen aber ab - mit durchaus kreativen Erwägungen.
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Um trotz schlecht ausgestatteter Ermittlungsbehörden Erfolgszahlen in der Kriminalitätsbekämpfung zu verbuchen, ist es in Mexiko gängige Praxis, die Unschuldsvermutung umzukehren. Welche Folgen das hat, erläutert Anne Schneiderhan.
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Der AfD-Politiker Thomas Seitz verletzte durch rassistische Äußerungen möglicherweise seine Neutralitätspflicht als Beamter. Sein Dienstherr will ihn nun loswerden; das zuständige Gericht hält eine Verurteilung für möglich.
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Thüringens grüner Justizminister Dieter Lauinger sieht sich einem Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats ausgesetzt. Er soll Details über ein Verfahren gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring ausgeplaudert haben.
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Die BamS berichtete, gegen den Ex-VW-Chef werde nun auch wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Das ergebe sich aus den Ermittlungsakten. Sein Anwalt wittert einen Verrat von Dienstgeheimnissen. Doch so einfach ist es nicht, meint Martin W. Huff.
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Christiano Ronaldo hat gegenüber den spanischen Behörden eine Steuerhinterziehung in Millionenhöhe eingeräumt. Eine Bewährungsstrafe trifft den Weltfußballer nicht – auf eigenen Wunsch wurde diese in eine Geldstrafe umgewandelt.
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