Private Sportwettenanbieter dürfen nicht generell verboten werden. Wie am Montag bekannt wurde, hat das VG Neustadt in mehreren Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen gegenüber privaten Sportwettenvermittlern entschieden, dass ein Ausschluss von Privaten aufgrund des staatlichen Sportwettenmonopols rechtswidr...

Aufgrund des 2006 geltenden, später als europarechtswidrig festgestellten Lotteriestaatsvertrages wurden zwei Anbietern die Vermittlung von Sportwetten untersagt. Schadensersatz bekommen diese deswegen aber auch heute nicht, entschied der BGH. Denn die Rechtslage war damals unklar. Der unter anderem für Ersatzansprüche gegen die öf...

Das VG Kassel hat einen Untersagungsbescheid aufgehoben, mit dem einem Gaststätteninhaber in Kassel das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten verboten worden war. Das geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Urteil hervor. Der Kläger hatte in seiner Gaststätte ohne behördliche Erlaubnis einen Sportwettenterminal aufgestellt, a...

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der Hessische VGH erstmals den sofortigen Vollzug einer behördlichen Verbotsverfügung im Zusammenhang mit der Vermittlung von Sportwetten ausgesetzt. Die Richter begründeten ihren Beschluss mit erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols. Die obersten Verwaltungs...

Zwei private Sportwettenvermittler haben erfolgreich gegen die Untersagung ihrer Tätigkeit auf der Grundlage des aktuell geltenden Glücksspielstaatsvertrages geklagt. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln stellte fest, dass das staatliche Sportwettenmonopol auch nach der aktuellen Rechtslage nicht mit der europarechtlich verbürgten Dien...

Obwohl die Trierer Richter die Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag und im Landesglücksspielgesetz zum Sportwettenmonopol für europarechtswidrig halten, darf privaten Anbietern das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten weiterhin untersagt werden. Dies entschied das VG in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil. Das staatl...

Wie aus einer Entscheidung aus Saarbrücken hervorgeht, verletzt das Trennungsgebot, das die Vermittlung von Sportwetten in Spielhallen unterbindet, nicht die Gewerbefreiheit. Das gelte auch für Live-Wetten, so der VerfGH in seinem Beschluss. Das Landesverwaltungsamt durfte der Betreiberin mehrerer Wettbüros in Saarbrücken mit sofor...

Das Land Hessen darf weiter keine Konzessionen für Sportwetten vergeben. In einem am Montag veröffentlichten Urteil wies der Hessische VGH eine Beschwerde des Landes zurück. Nach einer europaweiten Ausschreibung der Konzessionen wurden auf einer ersten Verfahrensstufe die grundsätzlich geeigneten Bewerber ermittelt. Auf einer zweit...

Wie am Freitag bekannt wurde, entschied das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster, dass in Spielhallen keine Sportwetten angeboten werden dürfen. Eine entsprechende Praxis von Spielhallenbetreibern sei nicht erlaubnisfähig und von den Ordnungsbehörden daher zwingend zu untersagen. Im nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetz zum Glück...

Der VGH in Mannheim hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und sich im Streit um das staatliche Glücksspielmonopol erstmals auf die Seite von Wettbüros gestellt. Die Behörden dürfen nach einem am Montag veröffentlichten Beschluss privaten Wettbüros vorerst nicht mehr verbieten, Wetten bei ausländischen Anbietern zu vermitteln....

Nachdem der EuGH die Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem Unionsrecht nachhaltig infrage gestellt hat, kann die Untersagung privater Sportwettenvermittlung darauf gestützt werden, dass der Vermittler über keine glücksspielrechtliche Erlaubnis verfügt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die zust...

Vor und während der Fußball-EM haben Buchmacher Hochkonjunktur. Doch eigentlich sind Sportwetten über private Anbieter aus Sicht etlicher Bundesländer gar nicht zulässig. Die EU und Gerichte machen Druck. 2.505 Euro kann man gewinnen, wenn man beim Sportwettenanbieter bwin auf Albanien als Fußball-Europameister 2016 setzt und d...