Der Ex-Geheimagent Werner Mauss muss sich erneut vor dem LG Bochum verantworten. Der BGH äußerte Bedenken hinsichtliches dessen Vorsatzes zur Steuerhinterziehung, für die er zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde.
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Die Züricher Staatsanwaltschaft hat Medienberichten zufolge Anklage gegen drei Deutsche erhoben. Dabei soll es sich um einen Stuttgarter Anwalt und zwei ehemalige Mitarbeiter einer Bank handeln.
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Ein Hackerangriff auf das Regierungsnetz sorgt in Berlin für große Besorgnis. Sollte die russische Regierung dahinter stecken, stellt sich die Frage, wie darauf zu reagieren ist. Simon Gauseweg gibt einen völkerrechtlichen Überblick.
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Ex-Geheimagent Werner Mauss kann erst einmal aufatmen. Der Bochumer Steuerstrafprozess ist mit einer Bewährungsstrafe zu Ende gegangen. Die Richter berücksichtigten die "beindruckende" Lebensleistung des 77-Jährigen.
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Einer Informatikerin aus Iran wurde kein Visum für die Promotion in Deutschland erteilt. Ihr hier erworbenes Wissen könnte nämlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sein. Der EuGH gibt der Behörde einen weiten Ermessensspielraum.
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Eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland wird es wohl vorerst nicht geben. Der BGH wies einen entsprechenden Antrag der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss zurück.
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Zwei Bundesrichter und ein Bundesanwalt sowie ihre Vertreter sollen die Überwachung von Ausländern im Ausland durch den BND kontrollieren. Das Gremium ist am BGH angesiedelt, unabhängig und weisungsfrei. Recht spricht es aber nicht.
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Der NSA-Untersuchungsausschuss erhält keine Einsicht in die Selektorenliste, so das BVerfG am Dienstag zugunsten der Bundesregierung. Christoph Smets zu dem Urteil, das mehr als eine unangenehme Alles-oder-nichts-Entscheidung darstellt.
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