Spionage - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 16.11.2016

    Der NSA-Untersuchungsausschuss erhält keine Einsicht in die Selektorenliste, so das BVerfG am Dienstag zugunsten der Bundesregierung. Christoph Smets zu dem Urteil, das mehr als eine unangenehme Alles-oder-nichts-Entscheidung darstellt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit am Dienstag veröffentlich...

  • Nachrichten, 19.08.2015

    Nach einer mysteriösen Festnahme an der EU-Außengrenze fällt die russische Justiz ein hartes Urteil gegen einen angeblichen Agenten aus Estland. Die Krise zwischen den baltischen Ländern und Moskau verschärft sich. In einem umstrittenen Spionageprozess hat ein russisches Gericht einen EU-Bürger zu 15 Jahren verschärfter Lagerhaft v...

  • Nachrichten, 15.01.2013

    Sie sollen sich als harmlose Familie getarnt und so jahrelang Geheimnisse der EU und der NATO an Russland geliefert haben. Ein mutmaßliches Spionage-Ehepaar aus Balingen und Marburg muss sich wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" ab Dienstag vor dem Stuttgarter OLG verantworten. Mehrere hundert politische und militärpolitisch...

  • Hintergründe, 25.06.2013

    Die Negativschlagzeilen rund um das amerikanische Überwachungsprogramm PRISM und seine europäischen Entsprechungen wollen kein Ende nehmen. Andrew Hammel beleuchtet, wie es zu der beispiellosen Bespitzelung kommen konnte, wie viel gerichtlicher Kontrolle sie unterliegt, und ob Deutschland wirklich so weit von amerikanischen Ver...

  • Nachrichten, 02.07.2013

    Im Spionageprozess vor dem OLG Stuttgart wurde am Dienstag das unter dem Decknamen Anschlag bekannte russische Ehepaar wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit nach § 99 StGB verurteilt. Andreas Anschlag erhielt eine Haftstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten, seine Frau Heidrun eine solche von 5 Jahren und 6 Monaten. Das Urteil ist no...

  • Hintergründe, 27.06.2014

    Der Generalbundesanwalt wird wegen der möglichen Ausspähung eines Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Merkel ermitteln – trotz der Gewissheit, dass dieses Ermittlungsverfahren an praktischen Hürden scheitern wird. In einem Parallelfall hat sich ausgerechnet die US-amerikanische Regierung ebenso entschieden – und droht daran zu scheit...

  • Nachrichten, 17.03.2016

    Jahrelang hat ein BND-Mitarbeiter als Spitzel für die CIA gearbeitet, dann diente er sich auch noch dem russischen Geheimdienst an. Aus Langeweile und Abenteuerlust, wie er selbst sagt. Nun muss er hinter Gitter und verliert sein Wahlrecht. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes muss wegen jahrelanger Spionage vor...

  • Hintergründe, 20.01.2014

    Ein No-Spy-Abkommen mit der Bundesrepublik werden die USA aller Voraussicht nach nicht schließen. Sowohl Bevölkerung als auch Politiker sollen weiter überwacht werden, einzige Ausnahme: Angela Merkel. Das ist nicht nur eine diplomatische Grobheit, sondern die offene Ankündigung eines fortwährenden Rechtsbruchs. Doch die Bundesanwal...

  • Nachrichten, 05.11.2013

    Die Karlsruher Ermittler haben derzeit keinen Anfangsverdacht auf Spionage durch den US-Geheimdienst. Nach einem Bericht des Handelsblatts, das sich auf die Nachrichtenagentur Reuters beruft, gelte dies sowohl für die angebliche Ausspähung des Handys der Kanzlerin als auch für die mögliche Überwachung der Internetkommunikation dur...

  • Nachrichten, 20.03.2011

    Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Februar dieses Jahres vor dem Staatsschutzsenat des OLG München gegen einen chinesischen Staatsangehörigen Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben. Dem Angeschuldigten wird in der Anklageschrift vorgeworfen, von Mitte 2005 bis November 2009 die uigurische Gemeinschaft in Deutschla...

  • Nachrichten, 06.09.2010

    Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 54 Jahre alten österreichischen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben. Der Angeschuldigte arbeitete von 1997 bis 2002 mit dem russischen Geheimdienst SVR zusammen, dessen Tätigkeitsfelder die Bereiche Politik, Ökonomie, Wissenschaft und Technik umfassen....

  • Nachrichten, 21.07.2014

    Im Koblenzer Spionageprozess ist ein angeklagter Mann aus Indien wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Ranjit S. habe Informationen über in Deutschland lebende Inder und indischstämmige Deutsche beschafft und an einen Mitarbeiter des indischen Generalkonsulats in Frankfurt...