Sozialversicherung - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 01.10.2015

    Ein Ehepaar fordert eine Verringerung ihrer Sozialversicherungsbeiträge – schließlich würden sie durch die Sorge für ihre Kinder einen Beitrag zum Sozialsystem leisten. Vor dem BSG hatten sie keinen Erfolg, doch das letzte Wort hat das BVerfG. Die Bestimmungen des Sozialgesetzbuches sind eindeutig: Für Kindererziehung oder –betreuu...

  • Nachrichten, 22.07.2011

    Die Künstlersozialkasse muss auch den Betreiber eines Online- Fachinformationsdienstes, in welchem dieser von ihm verfasste Beiträge zum Thema "Internet" kostenlos zur Verfügung stellt, versichern. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Online-Journalist Einnahmen überwiegend durch den Verkauf von Werbeflächen auf dieser Website und in...

  • Job & Karriere, 07.12.2017

    Das BVerfG hat deutliche Hinweise zur Befreiung von Syndikusanwälten gegeben – doch die Deutsche Rentenversicherung ignorierte sie. Nach einem Urteil des SG Freiburg wird es Zeit, dass sich das ändert, meint Martin W. Huff . Mehr als 15.000 Syndikusrechtsanwälte dürften zurzeit in Deutschland tätig sein. Die Zulassungspraxis...

  • Nachrichten, 28.09.2017

    Bei der Unterhaltungsshow sei nicht jeder Teilnehmer ein Künstler. Die Profitänzer bei "Let's Dance" seien vielmehr Tanztrainer, die ihrem Sport nachgehen, urteilte das BSG. Eine Künstlersozialabgabe falle deswegen nicht an. Die Produktionsfirma der TV-Shows "Let’s Dance" und "Dancing on Ice" muss für die professionellen (Eis-)Tä...

  • Job & Karriere, 08.09.2017

    Selbständige Rechtsanwälte erhalten ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erst zur Rente erstattet, entschied das BSG. Es sieht keine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber angestellten Rechtsanwälten. Von Martin W. Huff . Ein "nicht versicherungspflichtiger" selbstständiger Rechtsanwalt hat kein Recht auf E...

  • Job & Karriere, 18.02.2011

    Juristen, die in Unternehmen als Rechtsanwälte tätig sind, müssen weiterhin intensiv mit der Deutschen Rentenversicherung um eine Befreiung kämpfen. Ihre Tätigkeit wird oft nicht als die eines Rechtsanwalts anerkannt. Die LTO berichtete bereits im vergangenen Jahr über die Auseinandersetzungen und die entsprechenden Rechtsgrundlage...

  • Hintergründe, 17.08.2015

    Reform der Pflegeversicherung: 2,5 Milliarden Euro jährlich für mehr Leistungen. 500.000 neue Berechtigte. Beiträge steigen auf 2,55 %. Glückt so die Rettung 1,5 Millionen Demenzkranker? Einer Antwort gehen Jana Schlipf und Franz Dillmann nach. Am 12. August 2015 hat das Bundeskabinett beschlossen, das Zweite Pflegestärku...

  • Hintergründe, 22.06.2012

    Ist ein Modedesigner ein Künstler? Es ist keine einfache Frage, die den Kasseler Richtern zur Entscheidung vorlag. Die Antwort bestimmt immerhin über den Zugang zur Künstlersozialversicherung und damit auch über den Empfang staatlicher Leistungen. Ein Urteil, das in letzter Konsequenz nicht ganz zu überzeugen vermag, meint Reimun...

  • Job & Karriere, 14.01.2015

    Das seit langem erwartete 13-Punkte-Papier zur Neuregelung des Rechts der Unternehmensjuristen, das Bundesjustizminister Heiko Maas am Dienstag vorgestellt hat, erteilt der Doppelberufstheorie eine Absage, enthält ein Zulassungsmodell und macht den Verbleib der Syndici im Versorgungswerk möglich. Eine erste, recht begeisterte Analy...

  • Nachrichten, 15.02.2017

    Leistet der Arbeitnehmer für seinen Firmenwagen Zuzahlungen an den Arbeitgeber, so mindert dies den steuerlich zu berücksichtigenden geldwerten Vorteil. Das entschied der BFH, der seine Rechtsprechung dabei modifizierte. Ein Firmenwagen ist der Wunsch vieler Arbeitnehmer, bringt der doch einige Annehmlichkeiten mit sich. Man spart ...

  • Nachrichten, 11.03.2011

    Eine Modedesignerin, die weitgehend in den Vermarktungsprozess der nach ihren Entwürfen gefertigten Produkte eingebunden ist und deren Tätigkeiten überwiegend aus dem handwerklichen Bereich stammen, hat sich aus diesem (kunst-)handwerklich geprägten Bereich noch nicht "als Künstlerin" gelöst und ist deshalb keine Modedesignerin im ...

  • Studium & Referendariat, 23.12.2015

    Das Land Hessen verlangt von seinen Referendaren ab nächstem Jahr die Erklärung, dass sie für die Ausbildung in ihren Stationen keine Vergütung erhalten. Über eine Hintertür bleibt der Zuverdienst aber wohl möglich. In einem Schreiben des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt werden die Referendare des Landes Hessen aufgefordert...