Wer als Eigenheimbesitzer Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat Anspruch auf Leistungen zur Instandhaltung des selbstbewohnten Hauses. Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen notwendig und angemessen sind.
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Sozialbehörden müssen neugierig sein, Geheimniskrämerei und behauptete Bedürftigkeit beißen sich. Auch wer Sozialleistungen bezieht, hat aber ein Recht auf Privatsphäre und Datenschutz. Das OVG Thüringen zeigt in einem aktuellen Urteil die Grenzen...
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Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 war verfassungsgemäß. Dies hat das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden und damit die Beschwerde eines ehemaligen Arbeitslosenhilfe-Empfängers zurückgewiesen.
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Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der BFH bereits Mitte Juni entschieden, dass die Absenkung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld von 27 auf 25 Jahre durch das Steueränderungsgesetz 2007 verfassungskonform ist.
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Die entflammte Hartz-IV-Debatte berührt Grundfragen unseres gemeinsamen Selbstverständnisses. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung versucht einen verfassungsfesten Weg zu finden, die Anteile des Habens am menschenwürdigen Sein zu bestimmen....
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Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein Sozialhilfeträger auch von demjenigen Erstattung für Heimkosten seiner Mutter verlangen kann, der über einen längeren Zeitraum keinen Kontakt zu dieser hatte. Die...
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"Kinder sind keine kleinen Erwachsenen". Das BVerfG wurde in seiner Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der pauschalisierten Regelsätze des SGB II ungewohnt deutlich, das Arbeitsministerium plant nun die "Bildungskarte", um auch Kindern aus sozial...
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Alleinerziehende sollen keinen staatlichen Unterhalt mehr erhalten, wenn sie mit einem Partner zusammenleben – egal ob verheiratet oder nicht. Die Finanzminister der Länder wollen einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen.
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