Sozialstaat - Artikel zum Thema

27.06.2019

Bei der Berechnung des Elterngeldes sind unter bestimmten Umständen Gehaltsnachzahlungen zu berücksichtigen, auch wenn das Arbeitsentgelt eigentlich außerhalb des für das Elterngeld maßgeblichen Zeitraums verdient wurde, so das BSG.

24.06.2019

Hartz-IV-Empfänger dürfen für ihre Arbeitssuche ein eigenes Auto nutzen. Nur: Wie viel darf das wert sein? Ein Künstler kann sein Fahrzeug jetzt vorerst weiterfahren – bis das Jobcenter ein Wertgutachten über das Fahrzeug vorlegt.

23.05.2019

Todesstrafe, Sklaverei und Folter hat Deutschland überwunden. Soziale Not und Armut beschäftigen die Gerichte aber nach wie vor sehr. Was kostet die Menschenwürde?

20.05.2019

Eine politische Lösung sollte nach einer Änderung im Sozialrecht eine Klagewelle von Krankenkassen gegen Krankenhäuser verhindern. Dennoch hat die bayerische Sozialgerichtsbarkeit mit einem massiven Verfahrensanstieg zu kämpfen.

09.05.2019

Die FDP will Art. 15 des Grundgesetzes streichen. Der FDP-Politiker Marco Buschmann erklärt im LTO-Interview warum.

08.05.2019

Drei Euro sind im monatlichen Arbeitslosengeld II für Schulbücher vorgesehen. In Bundesländern, wo die Eltern die Lernmittel ihrer Kinder selbst anschaffen müssen, sei das zu wenig, so das BSG. Das Jobcenter müsse die Kosten übernehmen.

29.04.2019

Ein Möbelverkäufer, der durch die Lautsprecherdurchsagen im Geschäft einen Tinnitus erlitten haben will, konnte das SG Dortmund nicht überzeugen. Denn selbst bei "lauten" Ausrufen sei kein nachhaltiger Hörschaden zu erwarten.

24.02.2019

Abgaben, die für einmalige Zwecke erfunden werden, kennen einen magischen Moment: Wenn der Fiskus entdeckt, dass er sie gerne länger als geplant erheben möchte. Kurzlebiges Vorbild für den "Soli" war das "Notopfer Berlin".