Mittellose Unionsbürger, die nach dem Brexit weiter im Vereinigten Königreich leben, müssen nicht zwingend Sozialhilfe erhalten. Die Versagung der Leistungen darf aber nicht gegen EU-Grundrechte verstoßen, erklärt Constanze Janda.
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Pflegeheime dürfen für die Reservierung eines Heimplatzes keine Gebühr verlangen. Das hat der BGH sowohl für gesetzlich- als auch privatversicherte Pflegebedürfte entschieden. Der Fall geht jedoch nochmal an das LG zurück.
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Das BVerwG ist überzeugt, dass eine BAföG-Norm, die den Bedarf von Studierenden regelt, verfassungswidrig ist. Mit dieser Frage wird sich deshalb nun das BVerfG beschäftigen.
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Ein Mann beantragte online Arbeitslosengeld. Dabei bestätigte er, alle nötigen Merkblätter zur Kenntnis genommen zu haben. Das wurde ihm vor dem LSG Celle zum Verhängnis.
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Inhaltlich hatte das BSG bisher bei Corona-Themen nicht mitzuentscheiden. Die Frage der Impfpriorisierung könnte aber dort landen -und hätte vor dem Gericht in Kassel wohl keinen Bestand, wie Präsident Schlegel andeutete.
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Der Anspruch auf Opferrente kann nicht wegen fehlender ärztlicher Behandlung direkt nach Eintritt dies Schockschadens versagt werden. So entschied das LSG im Fall einer Frau, die unter den Folgen eines Vatermords leidet.
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Da die Nutzung der elektronischen Patientenakte freiwillig ist, könnten Versicherte selbst über die damit einhergehende Datenverarbeitung entscheiden. Für eine Verfassungsbeschwerde fehle es bereits an der Zulässigkeit, so das BVerfG.
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Ein junger Sozialhilfeempfänger kann die jährlich knapp 300 Euro für die Aufbewahrung seiner eingefrorenen Samenzellen nicht vom Jobcenter ersetzt verlangen, entschied das BSG. Doch der Gesetzgeber könnte auf seiner Seite sein.
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