Sozialstaat - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 07.09.2016

    Lebt eine Person unter 25 Jahren mit ihren Eltern in einer häuslichen Gemeinschaft, kann das Einkommen der Eltern auf die Grundsicherung des Kindes angerechnet werden. Dies stellte das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil fest. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG...

  • Nachrichten, 27.04.2016

    Die BSG-Entscheidung, nach der arbeitssuchenden EU-Bürgern nach sechs Monaten Sozialhilfe zu gewähren ist, stößt auf weiteren Widerstand. Nach dem SG Berlin hat nun auch das SG Dortmund gegenteilig entschieden. Unionsbürger, die in Deutschland Arbeit suchen, haben nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) Dortmund auch dann keinen A...

  • Feuilleton, 11.09.2016

    Der 11. September wurde im Gedenktagkalender auch als Tag der Wohnungslosen festgelegt. Dabei sind die, von Martin Rath durch die Brille von Verwaltung und Justiz betrachtet, vor allem polizeiwidrig, ergänzt bloß um etwas Menschenwürde. Seit einigen Monaten, dieser persönliche Eindruck mag aber täuschen, scheinen die Pathosf...

  • Hintergründe, 04.12.2015

    Das BSG hat am Donnerstag die umstrittene Frage geklärt, ob arbeitslose Unionsbürger Anspruch auf Sozialleistungen haben. Constanze Janda erklärt, wie Sozialzuwanderung vermieden, aber menschenrechtliche Verbürgungen gesichert werden sollen. Der Fall "Alimanovic" wird die Gerichte noch eine Weile beschäftigen. Die Anfang der ...

  • Nachrichten, 16.03.2017

    Die Höhe des Elterngeldes bemisst sich am Einkommen der letzten zwölf Monate. Eine Frau, die nach einer vorangegangenen Fehlgeburt für den Großteil dieser Zeit an einer Depression erkrankt und arbeitsunfähig war, hat nun vor dem BSG gewonnen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat Müttern bei der Berechnung des Elterngeldes den Rück...

  • Hintergründe, 08.07.2011

    Menschenrechtler und Kirchen forderten es schon lange, nun ist es Realität: Kinder ohne Aufenthaltsstatus können künftig leichter zur Schule gehen. Die Regierungskoalition hat das Aufenthaltsgesetz geändert, Pädagogen müssen die Kinder nun nicht mehr der Ausländerbehörde melden. Ein wichtiger Schritt, aber der Weg ist noch weit, ko...

  • Hintergründe, 25.02.2011

    Verzichtet ein behinderter Mensch zu Lasten des Sozialhilfeträgers auf seinen Pflichtteil, ist dieses Vorgehen nicht sittenwidrig. Mit seinem Urteil setzt der BGH die Rechtsprechung zum so genannten Behindertentestament fort. So gerecht der Ansatz ist, das Risiko "Behinderung" auf die Gesellschaft abzuwälzen - diese Gerechtigkeit h...

  • Hintergründe, 17.08.2015

    Reform der Pflegeversicherung: 2,5 Milliarden Euro jährlich für mehr Leistungen. 500.000 neue Berechtigte. Beiträge steigen auf 2,55 %. Glückt so die Rettung 1,5 Millionen Demenzkranker? Einer Antwort gehen Jana Schlipf und Franz Dillmann nach. Am 12. August 2015 hat das Bundeskabinett beschlossen, das Zweite Pflegestärku...

  • Nachrichten, 02.06.2016

    Das BVerfG hat eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha zur Kürzung der Bezüge von ALG-II-(Hartz IV)-Empfängern aus formellen Gründen abgelehnt. In der Sache habe das SG jedoch "gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" aufgeworfen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Vorlage des Sozialgerichts (SG) Gotha zu Kürzunge...

  • Hintergründe, 19.08.2013

    Anfang August veröffentlichte der Bundesbauminister eine Liste, aus der hervorgeht, dass viele Länder Bundeszuschüsse für den sozialen Wohnungsbau nicht zweckgerecht ausgeben. Trotzdem fordert der Bund das Geld nicht zurück. Die Folge: In Deutschland fehlen vier Millionen Sozialmietwohnungen. Sozialer Wohnungsbau durch die Länder a...

  • Hintergründe, 06.06.2015

    Die deutsche Praxis, zuziehenden EU-Bürgern für drei Monate kein Alg 2 zu gewähren, hält der Generalanwalt für rechtmäßig – andernfalls drohe eine Massenzuwanderung. Doch das muss man differenzierter sehen, meint Reimund Schmidt-De Caluwe . Bereits vergangenes Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem vielbe...

  • Feuilleton, 24.04.2011

    Nachdem der "Atomausstieg" selbst in Parteien salonfähig geworden ist, die nie verdächtig waren, diesen Zweig der Stromproduktion abzusägen, fragt sich: Kommt als nächstes vielleicht die Diskussion um ein "bedingungsloses Grundeinkommen"? Die juristische Literatur zeigt viele Schattenseiten des "Hartz"-Systems. Beiträge zur Meinung...