
Reisekosten treffen jeden Urlauber – aber nur behinderte Menschen sind auf die Begleitung einer Assistenz angewiesen. Deren Reisekosten können sie vom Staat erstattet bekommen, so das BSG. Zumindest, wenn sie nicht vermeidbar waren.
Artikel lesenReisekosten treffen jeden Urlauber – aber nur behinderte Menschen sind auf die Begleitung einer Assistenz angewiesen. Deren Reisekosten können sie vom Staat erstattet bekommen, so das BSG. Zumindest, wenn sie nicht vermeidbar waren.
Artikel lesenWar eine Pflegekraft mehrfach über einen längeren Zeitraum krank, bekommt sie trotzdem die Corona-Prämie ausgezahlt, solange sie insgesamt 90 Tage im Jahr gearbeitet hat. So das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.
Artikel lesenDer Krieg in der Ukraine gefährdet die Gasversorgung. Die Industrie muss sich auf einen Lieferstopp vorbereiten. Dr. Stefan Altenschmidt und Dr. Gernot-Rüdiger Engel zeigen Handlungsoptionen auf und erörtern denkbare Entschädigungsansprüche.
Artikel lesenAn eine Unterkunft im Sinne des SGB II dürfen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, andernfalls würden die Menschen benachteiligt, die auf Hilfe angewiesen sind, stellte das LSG in einer aktuellen Entscheidung klar.
Artikel lesenEine Tanzlehrerin für Flamenco wollte in die Künstlersozialkasse aufgenommen werden. Das scheitert daran, dass der Unterricht keine künstlerische Tätigkeit sei, so das LSG Celle.
Artikel lesenIst ein Richter lange krank und zieht sich ein Gerichtsverfahren entsprechend, können die Verfahrensbeteiligten Entschädigung verlangen, so das BSG. Warum sich der Staat dann nicht auf "höhere Gewalt" berufen kann, erläutert Martin Kellner.
Artikel lesenSind öffentliche Schulen nicht gut genug? Und muss das Jobcenter Kindern von Leistungsempfängern den Besuch einer Waldorfschule weiterfinanzieren? Das LSG Niedersachsen-Bremen hat sich deutlich zu der Frage positioniert.
Artikel lesenEin behinderter Mensch hat keinen Anspruch darauf, dass er einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis erhält. Das gilt auch dann, wenn der Grad der Behinderung unbefristet festgestellt wurde. So das LSG in einer Grundsatzentscheidung.
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