Sozialstaat - Artikel zum Thema

11.01.2023

Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey hat nach den Krawallen an Silvester intensive Maßnahmen gegen Jugendgewalt angekündigt. Sie versprach Ausgaben für Sozialarbeit in Millionenhöhe und betonte eine konsequente Strafverfolung.

05.12.2022

Auch leistungsberechtigte Personen, die in stationären Heimen leben, können vom Sozialhilfeträger eine mit der COVID19-Pandemie zusammenhänende Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro beanspruchen, entschied das LSG Baden-Württemberg.

12.10.2022

Aus ethischen Gründen war eine Veganerin in England nicht gegen eine Mäuseplage in ihrer Wohnung vorgegangen. Die tierischen Mitbewohner kommen sie nun teuer zu stehen, die Plage verursachte Schäden bei den Nachbarn und an dem Gebäude.

26.09.2022

Weil bei einem Mann bei einer Hausdurchsuchung 16.300 Euro beschlagnahmt worden waren, kamen Zweifel an der Bedürftigkeit für Sozialleistungen auf. Die Entscheidung, vorläufig keine Hartz-IV Leistungen zu zahlen, sei richtig, so das LSG.

18.07.2022

Einer Frau, die nur 1,49 Meter misst, muss die Krankenkasse keine Beinverlängerung bezahlen. Das hat das LSG entschieden, auch wenn der Frau nach eigenen Angaben psychische Beeinträchtigungen durch den Kleinwuchs entstanden sind.

18.07.2022

Anders als transsexuelle Personen bekommt eine Person, die sich weder als Mann noch als Frau fühlt, die Kosten für die Entfernung ihrer Brüste nicht erstattet. Laut LSG gibt es kein typisches Erscheinungsbild, dem sie sich anpassen könnte.

13.07.2022

Das Jobcenter wollte einer Frau den Anspruch auf ALG II mindern, weil sie 25 Euro monatlich Trinkgeld bekam. Das BSG hat jetzt klargestellt, dass das so nicht möglich ist - Trinkgeld sei nur eine Zuwendung.

28.06.2022

360 statt 30 Euro – in Freiburg müssen Autofahrer für ihren Anwohnerparkausweis deutlich mehr bezahlen als bislang. Der VGH hat die Gebührenerhöhung nun aber bestätigt und dafür einen Vergleich mit Stellplätzen in Parkhäusern gezogen.