Das SG Berlin, Deutschlands größtes Sozialgericht, hat für 2015 Bilanz gezogen. Klagen von Flüchtlingen stiegen zum Jahresende drastisch. Oft gäbe es gar keine streitigen Fragen – das LaGeSo käme bloß mit der Bearbeitung nicht hinterher.
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In der politischen Debatte zur Flüchtlingskrise wird aktuell eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge diskutiert. Daniel Thym erklärt, wie ein baldiges EuGH-Urteil den Weg für eine solche Regelung im deutschen Gesetz ebnen könnte.
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Das Jahr 2016 setzt heiß diskutierte Gesetzentwürfe in die Tat um. Viele von ihnen werden wesentliche Veränderungen für die Beteiligten bringen. Neben Frauen in Wirtschaftsunternehmen sind das auch Studenten und Wissenschaftler an den Unis.
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Deutschlands größtes Sozialgericht widerspricht dem BSG ausdrücklich. Einen Anspruch auf Grundsicherung für arbeitssuchende EU-Bürger hält man dort für generell ausgeschlossen. Das BSG überschreite mit seiner gegenteiligen Ansicht die Grenzen...
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Rückzahlungen aus Heizkostenvorauszahlungen dürfen nicht immer auf Hartz IV angerechnet werden. Zumindest nicht, wenn das Geld aus der Regelleistung angespart oder es geliehen wurde, so das LSG Niedersachsen-Bremen.
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Dass er sich rechtmäßig in Großbritannien aufhält, kann ein Brite leichter nachweisen als ein anderer EU-Bürger. Daher dürfe dies beim Antrag auf Sozialleistungen nicht geprüft werden, fand die Kommission. Der Generalanwalt sieht das anders.
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Ein Paar aus Berlin hat vergeblich das Jobcenter verklagt, weil es ihnen kein Darlehen für eine künstliche Befruchtung gewähren wollte. Ein solcher Eingriff gehöre nicht zum Regelbedarf, urteilte das SG.
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Seit Donnerstag ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung bekannt, mit dem die große Koalition auf die Flüchtlingskrise reagieren will. Für das knapp 130-seitige Papier hagelt es keine 24 Stunden später teils heftigste Kritik.
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