Deutschlands größtes Sozialgericht widerspricht dem BSG ausdrücklich. Einen Anspruch auf Grundsicherung für arbeitssuchende EU-Bürger hält man dort für generell ausgeschlossen. Das BSG überschreite mit seiner gegenteiligen Ansicht die Grenzen...
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Rückzahlungen aus Heizkostenvorauszahlungen dürfen nicht immer auf Hartz IV angerechnet werden. Zumindest nicht, wenn das Geld aus der Regelleistung angespart oder es geliehen wurde, so das LSG Niedersachsen-Bremen.
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Dass er sich rechtmäßig in Großbritannien aufhält, kann ein Brite leichter nachweisen als ein anderer EU-Bürger. Daher dürfe dies beim Antrag auf Sozialleistungen nicht geprüft werden, fand die Kommission. Der Generalanwalt sieht das anders.
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Ein Paar aus Berlin hat vergeblich das Jobcenter verklagt, weil es ihnen kein Darlehen für eine künstliche Befruchtung gewähren wollte. Ein solcher Eingriff gehöre nicht zum Regelbedarf, urteilte das SG.
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Seit Donnerstag ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung bekannt, mit dem die große Koalition auf die Flüchtlingskrise reagieren will. Für das knapp 130-seitige Papier hagelt es keine 24 Stunden später teils heftigste Kritik.
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Der Sozialstaat darf bei der Sozialhilfe zwischen "Eigenen" und "Fremden" unterscheiden, entschied der EuGH am Dienstag. Mit zweifelhafter Begründung und absurden Konsequenzen, findet Constanze Janda.
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Das LSG in Mainz hat entschieden, dass Kriegsteilnehmer, die spezielle Zusatzrenten erhalten, sich diese auf Sozialleistungen anrechnen lassen müssen. Wie viele Menschen die Entscheidung betrifft, ist noch unklar, ein Einzelfall ist es aber...
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Hartz IV-Empfänger, die mit der abschlagsfreien Regelaltersrente ihre Bedürftigkeit überwinden wollen, treffen seit 2008 auf eine Rechtslage, die dem vorzeitigen Renteneintritt nachhilft, erklärt Kim-Thorben Bülow.
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