Drei Jahre hat das Jobcenter die Unterhaltskosten eines Mannes übernommen, der in einem Pritschenwagen wohnte. Dann fand es heraus, was ein Pritschenwagen eigentlich ist und zahlte nicht mehr. Zu Recht, entschied das LSG in Stuttgart.
Mehr lesen
Die Beiträge für eine Kfz-Versicherung sind vom Einkommen eines Grundsicherungsempfängers abzuziehen, entschied das LSG. Von Relevanz sei allein die Haltereigenschaft. Dadurch erhöht sich der Arbeitslosengeld-II-Anspruch.
Mehr lesen
Die BSG-Entscheidung, nach der arbeitssuchenden EU-Bürgern nach sechs Monaten Sozialhilfe zu gewähren ist, stößt auf weiteren Widerstand. Nach dem SG Berlin hat nun auch das SG Dortmund gegenteilig entschieden.
Mehr lesen
Das Jugendamt darf von ALG II-Empfängern keine Unterhaltszahlungen verlangen. Auch dann nicht, wenn nicht das gesamte Einkommen auf das ALG II angerechnet wird. Sonst bräuchte man ja nicht zu arbeiten, entschied das LSG in Celle.
Mehr lesen
Nach höchster Rechtsprechung müssen arbeitssuchende Unionsbürger nach sechs Monaten Grundsicherung erhalten. Das hatte nicht nur das SG Berlin kritisiert. Nun entschied das LSG zu der Frage.
Mehr lesen
Sozialhilfe erhält nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht anderweitig sichern kann. Per Haftbefehl gesuchte Straftäter könnten dies aber bereits durch Haftantritt, so das SG Münster. Sie hätten daher keinen Leistungsanspruch.
Mehr lesen
Nach Ansicht des LSG in Celle gehören zu den Umzugskosten auch jene für die Umstellung von Telefon und Internet und einen Nachsendeauftrag bei der Post. Sie müssen deshalb unter Umständen vom Jobcenter getragen werden.
Mehr lesen
Bereits mehrfach hat das BSG entschieden, dass EU-Ausländern nach sechs Monaten Aufenthalt Sozialhilfe zusteht. Damit habe es das Gesetz falsch ausgelegt, findet das LSG Mainz und entschied nun einen Fall entgegen der BSG-Rechtsprechung.
Mehr lesen
