Der Sozialstaat darf bei der Sozialhilfe zwischen "Eigenen" und "Fremden" unterscheiden, entschied der EuGH am Dienstag. Mit zweifelhafter Begründung und absurden Konsequenzen, findet Constanze Janda.
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Das LSG in Mainz hat entschieden, dass Kriegsteilnehmer, die spezielle Zusatzrenten erhalten, sich diese auf Sozialleistungen anrechnen lassen müssen. Wie viele Menschen die Entscheidung betrifft, ist noch unklar, ein Einzelfall ist es aber...
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Hartz IV-Empfänger, die mit der abschlagsfreien Regelaltersrente ihre Bedürftigkeit überwinden wollen, treffen seit 2008 auf eine Rechtslage, die dem vorzeitigen Renteneintritt nachhilft, erklärt Kim-Thorben Bülow.
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Die Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG hat wegen Auftragsmangels ihre Mitarbeiter in der Fluggastabfertigung entlassen. Der dazugehörige Sozialplan ist am Dienstag vom ArbG Berlin gekippt worden.
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Die deutsche Praxis, zuziehenden EU-Bürgern für drei Monate kein Alg 2 zu gewähren, hält der Generalanwalt für rechtmäßig – andernfalls drohe eine Massenzuwanderung. Doch das muss man differenzierter sehen, meint Reimund Schmidt-De Caluwe.
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Empfänger von Hartz IV dürfen ohne entsprechende Qualifikation nicht zur Betreuung von Kindern und Senioren gezwungen werden, entschied das LSG in Mainz.
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Das Jobcenter muss einer Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines PKW gewähren. So entschied es das LSG Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens.
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Mit dem "Dano-Urteil" hat der EuGH schon entschieden, dass arbeitslosen Zuwanderern aus anderen EU-Staaten bestimmte Sozialleistungen verwehrt werden dürfen, wenn sie sich nicht um Arbeit bemühen. Nun werden die Luxemburger Richter bald entscheiden,...
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