Sozialhilfe - Artikel zum Thema

11.11.2021

Wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens bekam ein Ehepaar eine Entschädigung ausgezahlt. Das Jobcenter wertete dies als Einkommen und bezog es bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II mit ein. Das geht so nicht, findet das BSG.

26.10.2021

Wer Sozialleistungen bezieht, wird von der Rundfunkbeitragspflicht befreit. Ein Sozialhilfeberechtigter, der freiwillig auf die ihm zustehenden Sozialleistungen verzichtet und lieber von einer geringen Rente lebt, muss dagegen weiter zahlen.

17.10.2021

In den Verfahren gegen hochbetagte mutmaßliche NS-Straftäter kommt dem sozialstaatlichen Gesetz nur eine Nebenrolle zu, in der frühen Bundesrepublik bot es aber Stoff für sehr viele Streitigkeiten: das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz.

09.08.2021

Wird die Miete vom Sozialamt gezahlt, stellt sich die Frage, was mit der Wohnung passiert, wenn der Sozialhilfeempfänger ins Gefängnis muss. Das LSG entschied, dass die Miete in bestimmten Fällen weiter gezahlt werden muss.

26.07.2021

Vor der Verhängung einer Sperrzeit und der Rückforderung von Arbeitslosengeld muss die Arbeitsagentur eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen. Ein pauschaler Hinweis auf einem Merkblatt reiche dazu nicht aus, so das LSG in Celle.

16.07.2021

Mittellose Unionsbürger, die nach dem Brexit weiter im Vereinigten Königreich leben, müssen nicht zwingend Sozialhilfe erhalten. Die Versagung der Leistungen darf aber nicht gegen EU-Grundrechte verstoßen, erklärt Constanze Janda.

01.02.2021

Der Anspruch auf Opferrente kann nicht wegen fehlender ärztlicher Behandlung direkt nach Eintritt dies Schockschadens versagt werden. So entschied das LSG im Fall einer Frau, die unter den Folgen eines Vatermords leidet.

27.11.2020

Ein junger Sozialhilfeempfänger kann die jährlich knapp 300 Euro für die Aufbewahrung seiner eingefrorenen Samenzellen nicht vom Jobcenter ersetzt verlangen, entschied das BSG. Doch der Gesetzgeber könnte auf seiner Seite sein.