Sozialhilfe - Artikel zum Thema

20.06.2022

Eine übliche Nebenwirkung einer Impfung ist kein Impfschaden. Außerdem müssen Impfreaktionen ärztlich dokumentiert und zu einer Funktionsstörung führen, so das LSG. Sonst gibt es auch keine Beschädigtengrundrente.

20.05.2022

Reisekosten treffen jeden Urlauber – aber nur behinderte Menschen sind auf die Begleitung einer Assistenz angewiesen. Deren Reisekosten können sie vom Staat erstattet bekommen, so das BSG. Zumindest, wenn sie nicht vermeidbar waren.

11.04.2022

Eine Schülerin hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme in Höhe von zehn Euro für ein Zikusprojekt, das auf dem Schulgelände durchgeführt wurde. Solche Ausgaben seien mit dem Hartz-IV-Regelsatz abgedeckt.

21.03.2022

Sind öffentliche Schulen nicht gut genug? Und muss das Jobcenter Kindern von Leistungsempfängern den Besuch einer Waldorfschule weiterfinanzieren? Das LSG Niedersachsen-Bremen hat sich deutlich zu der Frage positioniert.

07.03.2022

Als eine Grundsicherungsempfängerin die Nebenkosten nicht zahlte, wollte ihr Vermieter diese direkt vom Jobcenter haben, immerhin zahlte das Jobcenter bereits die Miete direkt. So geht's aber nicht, hat das LSG entschieden.

01.02.2022

Drei Mal am Tag müsse er eine öffentliche Toilette aufsuchen, rechnet ein Rentner dem LSG NRW vergebens vor. Auch wenn die Stadt Essen solche nicht kostenlos anbiete, müsse sie ihm keine 180 Euro neben der Grundsicherung dafür zahlen.

28.01.2022

Der Journalist Ronen Steinke hat ein Buch über die "neue Klassenjustiz" geschrieben. Es überzeugt vor allem als Mängelbeschreibung. Seine Vorschläge sind aber zu sehr auf die Justizpolitik fixiert.

11.11.2021

Wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens bekam ein Ehepaar eine Entschädigung ausgezahlt. Das Jobcenter wertete dies als Einkommen und bezog es bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II mit ein. Das geht so nicht, findet das BSG.