Wie weit reichen die Löschpflichten von Host-Providern, wenn im Internet beleidigt wird? Der Generalanwalt hat seine Schlussanträge zu dieser Frage gestellt – und ist dabei ziemlich inkonsequent geblieben, meint Andreas Biesterfeld-Kuhn.
Twitter muss einen gesperrten Account der Berliner AfD vorläufig wieder freischalten. Das LG Berlin traf damit die wohl erste gerichtliche Entscheidung zu den umstrittenen Sperren des Netzwerks wegen angeblicher Wahlbeeinflussung.
Influencerin Cathy Hummels muss unbezahlte Verlinkungen auf ihrem Instagram-Account nicht als Werbung kenntlich machen, so das LG München I. Dass die Posts gewerblich seien, sei für jeden offensichtlich.
Der enge Familienkreis ist ein ehrschutzfreier Raum, in dem auch die Schwiegermutter ein "Protokoll über Misshandlungen" über ihren Schwiegersohn an die Schwester per WhatsApp verschicken darf, ohne dass er dies verbieten könne, so ein OLG.
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Blogger und Influencer müssen Werbung in ihren Posts als solche kennzeichnen. Allerdings ist nicht jede Information über Produkte gleich als Werbung zu qualifizieren. Das KG Berlin hat jetzt Vorgaben zur Kennzeichnungspflicht gemacht.
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Gerade bei potenziell medienwirksamen Fällen sind rechtliche Argumente nicht immer die wirksamsten. Das erfährt derzeit auch Lego. Wann es sich lohnt, besser auf die kommunikative Offensive zu setzen, erklären Lou Siebert und Martin Wohlrabe.
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Am 1. Januar 2019 folgt er auf Andrea Voßhoff (CDU) als neuer Datenschutzbeauftragter des Bundes. Im Gespräch mit LTO beklagt Ulrich Kelber (SPD) das ramponierte Image des Datenschutzes und fordert mehr Transparenz bei Bundesbehörden.
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Wer einen "Gefällt mir"-Button auf seiner Website einbindet, liefert jede Menge Daten an Facebook. Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts sind Seitenbetreiber dabei für die Datenverarbeitung mitverantwortlich, heißt es in den Schlussanträgen.
