Aus neuen Medien und dem medialen Meinungskampf hält sich die Justiz meist heraus – mit einigen Ausnahmen. Wer in der Öffentlichkeit die Würde des Amts für sich in Anspruch nimmt, der muss sie auch wahren, meint Andreas Mosbacher . Moderne Zeiten bieten moderne Herausforderungen – für die Justiz im Moment etwa die Nutzung neue...
Nach dem Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber von netzpolitik.org gibt es Überlegungen, Journalisten aus dem Anwendungsbereich der §§ 93 ff. StGB auszunehmen. Martin W. Huff hält davon wenig – auch und gerade wegen des Cicero-Urteils. Selten standen die §§ 93 ff. des Strafgesetzbuches (StGB), die den Verrat von Staats...
Medien sind eine Macht. Nicht zuletzt deshalb spricht man davon, dass wir in einer Mediengesellschaft leben. Und nicht umsonst werden sie als Vierte Gewalt im Staat apostrophiert. Der Einfluss, den die Medien inzwischen auf die Politik - und andere Bereiche der Gesellschaft - ausüben, ist offensichtlich. Aber können Medien und Öffe...
Das Oslo-Attentat und seine Folgen bestimmen nach wie vor die juristische Tagespresse. Heute steht neben norwegischen Ermittlungsergebnissen und der öffentlichen Diskussion über den Täter die innenpolitische Debatte in Deutschland im Mittelpunkt. Außerdem in der Presseschau ein Blick auf Vergewaltigungsprozesse, noch mehr Handydate...
Die Veröffentlichung von Informationen aus den Panama Papieren beschränkt sich bisher auf die Nennung einzelner öffentlicher Personen. Aus gutem Grund, erkärt Arno Lampmann . Sonst würden Persönlichkeitsrechte verletzt. Die Berichterstattung nicht nur der Süddeutschen Zeitung ( SZ ) wird zur Zeit von den so genannten "Pa...
Im "Fall Weimar" kamen 1986 die problematischen Elemente eines "großen Kriminalfalls" zusammen: starkes Medieninteresse und fragwürdig agierende Justizbehörden. Eine neue Dokumentation will bei der selbständigen Meinungsbildung helfen. Am 7. August 1986 wurden bei zwei Parkplätzen unweit der hessischen Kleinstadt Heringen die Le...
Der EuGH hat am Donnerstag entschieden, dass Betreiber von Internet-Plattformen keine speziellen Filtersysteme einrichten müssen um zu überprüfen, ob ihre Nutzer urheberrechtlich geschützte Werke über die Plattform verbreiten. Eine solche Verpflichtung entspräche nicht dem erforderlichen Gleichgewicht zwischen dem Recht am geistig...
Auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat erkannt, dass viele Internetnutzer besonders gut über soziale Netzwerkezu erreichen sind. Doch für ARD und ZDF könnten Auftritte auf Facebook bald der Vergangenheit angehören. Denn Werbefreiheit gibt es künftig nicht mehr zum Nulltarif. Wieso Rundfunkanstalten dennoch Geld in Social Medi...
Die Ziele mögen wünschenswert sein, für eine Kündigung der Wohnung reichen sie nicht. Ein Vermieter muss sein soziales Projekt mit drei Wohnungen weniger umsetzen. Seine Nachteile sind nicht gewichtig genug, urteilte der BGH. Nur wenn der Fortbestand des Mietverhältnisses für den Vermieter einen Nachteil von einigem Gewicht d...
Dass Prominenz ihre Schattenseiten hat, ist selbst Menschen mit wenig Interesse an Stars und Sternchen bewusst. Wenn der Gang über den Roten Teppich geradewegs in die Gosse führt, Fans zu Stalkern und Persönlichkeitsrechte mit Füßen getreten werden, springt der Berliner Medienanwalt Dr. Christian Schertz seiner prominenten Klientel...
Die Berliner Jugendrichterin war medial präsent. Ihr plötzlicher Tod wurde als Selbstmord deklariert und im Übrigen eine Nachrichtensperre verhängt. Das OVG Berlin sprach nun aber einem klagenden Journalisten einen Auskunftsanspruch zu. LTO sprach mit Dr. Joseph Fesenmair und Dr. Markus Körner über Pressefreiheit, Abschiedsbriefe u...
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