Nur wenn gerade eine Wahl ansteht, dürfen Parteien gebührenfrei öffentliche Straßen nutzen, um Werbung zu machen. Schaukästen sind dagegen eine Sondernutzung - und entsprechend teuer, entschied das VG Berlin.
In Münster werden alte Textilien von gemeinnützigen Organisationen gesammelt. Gewerbliche Sammler durften bislang keine Altkleidercontainer aufstellen. Nach einer Entscheidung des OVG NRW könnte sich das nun ändern.
Um sich ein Zubrot zu verdienen, kamen Mieter im Münchner Unterschleißheim auf die Idee, ihre Garage zur Skiwerkstatt umzufunktionieren. Sehr zum Unmut des Vermieters, der daraufhin die Kündigung aussprach. Zu Recht, so das AG München.
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Die Stadt München hat sich gegen die Verlegung von Stolpersteinen entschieden: Die Namen von Nazi-Opfern sollen nicht mit Füßen getreten werden. Drei Männer wollten vor dem VG klagen, das mag aber keine Zuständigkeit erkennen.
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Eine Werbekonstruktion in Form eines riesigen Ohres soll die Koblenzer Bürger zu einem Hörtest animieren. Die Stadt hatte den Antrag auf eine straßenrechtliche Sondernutzung der Akustikerin allerdings abgelehnt. Das OVG sieht Fehler bei der...
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Das VG Münster hat den Antrag abgelehnt, vorläufig festzustellen, dass Tandems mit bis zu 22 Sitzen keiner straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedürfen. Zwar sei kein Partyzweck wie bei "Bier-Bikes" offensichtlich, es könne aber auch nicht...
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Eine Recycling-Firma aus Hessen, die in Landau an mehreren Stellen im Stadtgebiet ohne Erlaubnis Altkleidercontainer aufgestellt hat, muss diese sofort wieder entfernen. Das geht aus einer am Dienstag bekannt gewordenen Entscheidung des VG Neustadt...
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