Nur eine Stimme, die den "Soli" noch für möglich hält, hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags gefunden. Die Bundestagsjuristen haben die Literatur zur Abschaffung des Zuschlags ausgewertet. Und melden große Zweifel am SPD-Plan an.
Die Bundesregierung will 2021 die meisten Steuerzahler vom "Soli" entlasten. Der Bund der Steuerzahler meint, dass die Abgabe schon im kommenden Jahr verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen sei.
Der Solidaritätszuschlag soll in Karlsruhe erneut auf den Prüfstand kommen. In einem zweiten Anlauf will das niedersächsische FG eine Musterklage des Bundes der Steuerzahler dem BVerfG vorlegen. Die Kammer sei davon überzeugt, dass die Regelungen...
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Fast 23 Jahre nach der Wiedervereinigung wird die Finanzierung des "Aufbau Osts" wieder zum Wahlkampfthema. Aber nicht nur das: Der Bund der Steuerzahler unterstützt eine Klage gegen den Soli vor dem FG Niedersachsen, das das Verfahren erneut dem...
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Ein neuer Versuch, den Solidaritätszuschlag auf dem Gerichtsweg zu kippen, ist vorläufig gescheitert. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits im letzten Jahr einen Normenkontrollantrag abgewiesen hatte, beurteilte jetzt der BFH die Abgabe als...
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Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 ist nicht zu beanstanden, entschied der BFH mit Urteilen vom Donnerstag. Auch nach einer Laufzeit von bis dahin 13 Jahren diene er noch zur Deckung des...
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Steuerzahler müssen in Deutschland zunächst weiter den umstrittenen Solidaritätszuschlag zahlen. Das BVerfG wies einen Normenkontrollantrag ab, mit dem es zu einer Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des "Soli" durch das höchste deutsche Gericht...
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