Die Parteien sollen nach dem Willen von Union und SPD mehr Geld bekommen. Im Innenausschuss kommen Zweifel, ob der Gesetzentwurf zur Anhebung des Maximalbetrags für die staatliche Parteienfinanzierung verfassungsgemäß ist.
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Wer bei Facebook eine Fanpage betreibt, ist für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten mitverantwortlich, entschied der EuGH. Wie das mit der DSGVO zusammengeht und ob die Seiten jetzt gelöscht werden müssen, erläutert Marc Maisch.
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Alle sind sich einig: Digitale Geschäftsmodelle wachsen rasant und müssen "artgerecht" besteuert werden. Über das Wie streitet man sich allerdings, zeigt Andreas Gerten. Das führe zu erheblichen Problemen.
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Nach dem Facebook-Skandal sorgen sich auch deutsche Nutzer um die Sicherheit ihrer Daten. Welche Maßnahmen die FDP vorschlägt und was sie noch plant, darüber sprach LTO mit Jürgen Martens, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.
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Digitalfirmen zahlen nach Angaben der EU-Kommission im Schnitt deutlich weniger Steuern als herkömmliche Industriebetriebe. Die Brüsseler Behörde will nun die Daumenschrauben anziehen.
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Der Datenskandal um Facebook hat bei Anlegern in den USA zu großen Verlusten geführt. Weil die sich nicht rechtzeitig informiert fühlten, verklagen sie das soziale Netzwerk. Auch eine Petition für einen sicheren Datenumgang wird betrieben.
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Facebook darf nach einer Entscheidung des OVG Hamburg vorerst keine personenbezogenen Daten deutscher Nutzer des Messengerdienstes WhatsApp verwenden. Der Beschluss ist vorläufig, der Konzern könnte noch klagen.
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Die Staatsanwaltschaft München I sieht keinen Anfangsverdacht für Ermittlungen gegen Verantwortliche bei Facebook. In einer Strafanzeige wurden sie beschuldigt, rechtswidrige Posts auf der Plattform nicht rechtzeitig gelöscht zu haben.
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