Eine spanische Gesellschaft betreibt unter dem Namen "La Mafia Se Sienta A La Mesa" - zu deutsch: Die Mafia setzt sich zu Tisch - eine Restaurantkette. Trotz Bezugs zum Film "Der Pate" verstoße das gegen die guten Sitten, entschied das EuG.
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Das EuG hat der Markenanmeldung von "Fack Ju Göhte" einen Riegel vorgeschoben. Dass es als Sittenwächter auftritt, um das Register sauber zu halten, ist fragwürdig, gehört aber zu seinen Aufgaben, erklärt David Ziegelmayer.
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Ein Mann versprach seinem Sohn einen Nissan GTR X. Mit 25 Jahren sollte dieser ihm gehören, sofern er dafür auf sein sonstiges Erbe verzichte und die Berufsausbildung "sehr gut" abschließe. Diese Vereinbarung ließ das OLG Hamm nicht zu.
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