Wer Bilder von anderen Personen aufnimmt oder verbreitet, kann sich wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs strafbar machen. Doch was, wenn das Opfer die Bilder selbst geschossen hat? Der BGH hat nun entschieden.
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Wohnungseinbruch, Gewaltdelikte, Kinderpornographie: Strafverschärfungen werden von der Rechtspolitik regelmäßig damit begründet, Täter abschrecken zu wollen. Aber wird das je überprüft?
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Ob eine schutzlose Lage nur angenommen werden kann, wenn das Opfer weiß, dass es sich in einer solchen befindet, war unter Strafrechtlern umstritten. Nun hat der BGH das erste höchstrichterliche Urteil hierzu gefällt.
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Mit Kondom oder ohne? Die Frage klärt man vor dem Geschlechtsverkehr. Wer dann aber heimlich das Kondom abstreift und trotzdem zum Samenerguss kommt, der macht sich strafbar. Das stellte das KG in Berlin klar.
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Die baden-württembergische Landesregierung schlug es bereits vor einigen Monaten vor, nun schließt sich auch der CSU-Landesgruppenchef an: Sexualstraftaten gegen Minderjährige sollen nicht mehr aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden.
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Mit ihren Vorschlägen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie hat Christine Lambrecht eine Kehrtwende vollzogen. Jörg Eisele kritisiert eine ad hoc-Gesetzgebung, die den Fokus nicht auf schwerste Missbrauchsfälle legt.
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Der einstige Filmmogul Harvey Weinstein einigte sich mit einigen Klägerinnen: Ein Millionenbetrag soll in einen Fonds für seine Opfer fließen. Kaum dass das bekannt wurde, gaben Anwälte anderer Klägerinnen bekannt, das nicht hinzunehmen.
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In der Politik war man sich letztlich einig: Kinder sollen vor Sexualstraftaten besser geschützt sein. Justizministerin Christine Lambrecht hat dazu ein Reformpaket vorgestellt: Geben soll es schärfere Strafen und eine qualifiziertere Justiz.
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