Ein Mann, der gegen den Willen seiner Partnerin oder seines Partners beim Geschlechtsverkehr heimlich das Kondom entfernt, macht sich wegen sexuellen Übergriffs strafbar. Das hat das Schleswig-Holsteinische OLG entschieden.
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Das novellierte Bremer Polizeigesetz schränkt die Einsatzmöglichkeiten von verdeckt ermittelnden Polizisten und Polizistinnen ein. Die Polizeirechtlerin Kirsten Wiese hält dies für richtungsweisend.
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Feiertage mit viel familiärer Nähe sind oftmals mit Gewalt verbunden, das gilt auch für den Valentinstag. Rechtsprechung und Literaturgeschichte zeigen aber: Es gibt noch mehr Gründe, Blumengeschäfte zu meiden, meint Martin Rath.
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Jemanden überfallartig in eine unangenehme Situation oder Verlegenheit bringen und das heimlich filmen: Sogenannte Pranks sollen in den sozialen Netzwerken unterhalten. Ein solches Video fand das LG Düsseldorf aber gar nicht witzig.
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Da in Sexkinos überwiegend Filme gezeigt würden, gelte für sie auch die Corona-Schutzvorgabe für Kinos. Das VG erkannte außerdem "lebensnah", dass auch in Prostitutionsstätten wohl nur Personen aus zwei Haushalten zusammentreffen.
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Das OVG in Münster hat das Sexverbot in NRW-Bordellen gekippt, also musste das Land reagieren. Das tat es nun in Form eines umfassenden Regelbuchs. Masken sind danach "konsequent geboten", Orgien verboten.
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365 Tage im Jahr und 24 Stunden am Tag bietet das Unternehmen Telefonsex an. Die Telefonistinnen wurden als Freiberuflerinnen geführt. Das LAG sieht sie aber so ihrer Selbständigkeit beraubt, dass es sie als Arbeitnehmerinnen einordnete.
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Mit Kondom oder ohne? Die Frage klärt man vor dem Geschlechtsverkehr. Wer dann aber heimlich das Kondom abstreift und trotzdem zum Samenerguss kommt, der macht sich strafbar. Das stellte das KG in Berlin klar.
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