
Nach einem Beschluss des BVerwG muss sich eine Bundeswehrkommandeurin auf Tinder zurückhaltender äußern: Der Fall Biefang sorgte im Mai für jede Menge Aufregung. Jetzt geht es vor das Bundesverfassungsgericht.
Artikel lesenNach einem Beschluss des BVerwG muss sich eine Bundeswehrkommandeurin auf Tinder zurückhaltender äußern: Der Fall Biefang sorgte im Mai für jede Menge Aufregung. Jetzt geht es vor das Bundesverfassungsgericht.
Artikel lesenLaut dem SG Hannover muss die Berufsgenossenschaft die Kosten für eine Sexualassistenz für einen schwerbehinderten Mann übernehmen. Selbstbestimmte Sexualität sei Voraussetzung für eine wirksame und gleichberechtigte Teilhabe, so das SG.
Artikel lesenCatering, Alarmanlage und die Nutzung von Schaufenstern auf St. Pauli: Das ist mehr als nur die Vermietung eines Zimmers an Prostituierte. Laut FG muss für dieses "Rund-um-sorglos-Paket" Umsatzsteuer gezahlt werden.
Artikel lesenWie darf sich eine Kommandeurin der Bundeswehr auf einem Dating-Portal präsentieren? Das BVerwG hat dazu klare Vorstellungen. So müsse der Eindruck eines "wahllosen Sexuallebens" vermieden werden.
Artikel lesenEin Tantramasseur kommt nicht um die Anmeldung als Prostituierter herum. Laut VG bietet er sexuelle Dienstleistungen an. Weil dieser Begriff aber sehr "vielschichtige" Fälle erfassen kann, hat es gleich die Berufung zugelassen.
Artikel lesenEin Mann, der gegen den Willen seiner Partnerin oder seines Partners beim Geschlechtsverkehr heimlich das Kondom entfernt, macht sich wegen sexuellen Übergriffs strafbar. Das hat das Schleswig-Holsteinische OLG entschieden.
Artikel lesenDas novellierte Bremer Polizeigesetz schränkt die Einsatzmöglichkeiten von verdeckt ermittelnden Polizisten und Polizistinnen ein. Die Polizeirechtlerin Kirsten Wiese hält dies für richtungsweisend.
Artikel lesenFeiertage mit viel familiärer Nähe sind oftmals mit Gewalt verbunden, das gilt auch für den Valentinstag. Rechtsprechung und Literaturgeschichte zeigen aber: Es gibt noch mehr Gründe, Blumengeschäfte zu meiden, meint Martin Rath.
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