Seine Enkel sollen erben – aber nur, wenn sie ihren Großvater zu Lebzeiten regelmäßig besuchen. Eine solche Bedingung ist sittenwidrig, entschied das OLG Frankfurt. Die Enkel erben trotzdem, auch wenn Besuche ausgeblieben sind.
Der Fall einer 84-Jährigen, die wegen eines Ladendiebstahls im Bagatellbereich ins Gefängnis muss, zeigt, dass sich das Strafrecht hinterfragen muss. Täter im Seniorenalter sind auch eine akademische Herausforderung, erklärt Sven Großmann.
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Eine Frau liegt seit Jahren im Koma, Aussicht auf Besserung gibt es nicht. Eigentlich hatte sie für solche Fälle eine Patientenverfügung hinterlassen, doch die lässt der BGH nicht gelten. Eine fatale Fehlentscheidung, meint Wolfgang Putz.
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Die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung, so der BGH. Eine Frau darf ihre Mutter deswegen weiter behandeln lassen.
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Anstatt den Aufzug wieder betriebsbereit zu machen, ließ eine Vermieterin ihn komplett ausbauen. Dagegen klagte eine 81-jährige Mieterin - mit Erfolg. Das AG München verurteilte die Vermieterin zur Reinstallation eines Aufzuges.
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Eine alte Frau hat Sorge, Einbrecher könnten ihr Geld stehlen. Daher zerreißt sie es. Muss die Bundesbank die Scheine ersetzen? Darüber hat jetzt der Hessische VGH verhandelt. Der Fall ist nur eine von vielen Kuriositäten.
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Chronisch kranke und behinderte Menschen können ihr Wissen über medizinisch notwendige Gymnastikübungen nach einiger Zeit auf Kosten der Krankenkasse auffrischen lassen, entschied das SG Mainz.
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Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Gruppe von zukünftigen Pflegeheimbewohnern gegen Missstände in der Pflege nicht zur Entscheidung angenommen. Sie hätten eine Verletzung von Schutzpflichten nicht hinreichend dargelegt.
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