Sind öffentliche Schulen nicht gut genug? Und muss das Jobcenter Kindern von Leistungsempfängern den Besuch einer Waldorfschule weiterfinanzieren? Das LSG Niedersachsen-Bremen hat sich deutlich zu der Frage positioniert.
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Eine Selbständige, die Trauer- und Hochzeitsreden anbietet, wollte für die Umsätze aus solchen Reden den ermäßigten Umsatzsteuersatz. Es handele sich um künstlerische Tätigkeiten. Das sieht das FG BaWü allerdings anders.
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Die EU-Kommission will über digitale Plattformen Beschäftigte sozial absichern und Arbeitsbedingungen verbessern. Der richtige Ansatz lässt für die Praxis noch viele Fragen offen, findet Tatjana Ellerbrock.
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Die Krankenkasse muss einem an Multiple Sklerose erkrankten Mann einen Elektrorollstuhl gewähren. Er kann kaum noch laufen, infolge seiner Blindheit hielt die Krankenkasse ihn jedoch nicht für verkehrstauglich. Das sah das Gericht anders.
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Das LSG hat das Urteil des SG bestätigt: Der Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz steht in keinem Beschäftigungsverhältnis zur Stadt - und unterliegt somit nicht der Sozialversicherungspflicht.
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Mehr als jeder zweite Volljurist geht in die Anwaltschaft, doch die wenigsten Jurastudierenden und Referendare machen sich schon während ihrer Ausbildung darüber Gedanken. Dabei lohnt es sich, schon früher als später damit zu beginnen.
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Christian Leupold-Wendling war erst Anwalt, dann hat er ein Start-up gegründet. Mit Marc Ohrendorf spricht er über die Vorteile, die Juristen bei der Unternehmensgründung haben - und den magischen 13. Tag.
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Wer schon vor der Pandemie zahlungsunfähig war, dem nützt auch die Corona-Soforthilfe nichts mehr. Ein Künstler, der die Hilfen trotz Pleite beantragt hatte, muss diese zurückzahlen, so das VG Düsseldorf.
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