Projekte wie der Freiheitsfonds verfolgen auf aktivistische Weise politische Ziele. Dabei finanzieren sie sich über Spenden. Ihre Rechtsform ist dabei nicht auf den ersten Blick klar – und doch so relevant. Felix Flaig zum Vereinsrecht.
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Das BMJ will einerseits an der Ersatzfreiheitsstrafe festhalten, andererseits durch Änderung des Umrechnungsfaktors die Verbüßungszeit deutlich absenken. Ein straftheoretisch wie verfassungsrechtlich kluger Schritt, findet Michael Kubiciel.
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Das Bundesjustizministerium hat am Dienstag eine Reform des Sanktionenrechts in die Ressortabstimmung gegeben. Der LTO vorliegende Referentenentwurf sieht eine radikale Kürzung der Ersatzfreiheitsstrafen, aber auch Strafschärfungen vor.
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Schwarzfahren in Zukunft nur noch als Ordnungswidrigkeit verfolgen? Das Bundesjustizministerium hat eine Überprüfung des § 265a StGB angekündigt. Thomas Fischer warnt vor einem faulen Kompromiss.
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Arne Semsrott hat eine Initiative gegründet, die Menschen freikauft, die zu arm für ein Bus- oder Zugticket sind und wegen mehrfachen Schwarzfahrens ins Gefängnis müssten. Schwarzfahren entkriminalisieren? Das Thema bei AUJ.
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Ob Gefängnisstrafen für das Fahren ohne Fahrschein sinnvoll und gerecht sind, ist seit Jahrzehnten Streitpunkt. Jüngst ist die Diskussion neu entfacht. Jetzt hat das Bundesjustizministerium eine Überprüfung des § 265a StGB angekündigt.
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Thüringen und Berlin wollen Schwarzfahrer milder bestrafen. Der Bundesrat hat am Freitag über die Initiative der beiden Länder beraten. Es gibt auch Kritik an dem Vorhaben. Nicht alle halten eine Entkriminalisierung für sinnvoll.
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