Der erste Entwurf für ein Gesetz aus dem Haus des neuen Justizministers fällt kurz und deutlich aus. Die Strafvorschrift zur Werbung für den Schwangerschaftsabbruch soll ersatzlos wegfallen, andere Fragen zum Thema bleiben weiter offen.
Artikel lesen
Die Ampel-Koalition will das Delikt "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" abschaffen und ist bereit, auch über größere Reformen zu reden. Rechtsprofessorin Ulrike Lembke fordert die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.
Artikel lesen
Die Entscheidung Roe v. Wade polarisiert in den USA - sie regelt das Recht auf Abtreibung. Konservativen ist das Urteil seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Für Liberale ist die Entscheidung ein Meilenstein. Nun könnte Roe v. Wade tatsächlich kippen.
Artikel lesen
Ein strenges Abtreibungsgesetz in Texas löste in den USA und weltweit Empörung aus. Die US-Regierung griff zu einem drastischen Mittel - und verklagte den Bundesstaat. Nun erzielte sie einen Erfolg. Doch die Freude könnte nur kurz währen.
Artikel lesen
Streit um Abtreibungen gibt es auf der ganzen Welt. Auch in den USA wird seit Jahrzehnten erbittert um das Recht für Frauen, abtreiben zu dürfen, gekämpft. Ab Dezember diesen Jahres wird auch wieder vor dem obersten US-Gericht verhandelt.
Artikel lesen
In Texas gilt seit kurzem ein extrem strenges Abtreibungsgesetz. Das US-amerikanische Justizministerium der Biden-Administration ergreift deshalb rechtliche Schritte und klagt gegen den Bundesstaat.
Artikel lesen
§ 219a StGB verbietet es Ärztinnen und Ärzten, für Abtreibungen unter Hinweis auf Methoden oder Ähnliches zu werben. Dagegen erhebt die Ärztin Kristina Hänel, die eben wegen solcher Werbung verurteilt wurde, nun Verfassungsbeschwerde.
Artikel lesen
Eine Gießener Ärztin wurde auch nach der neuen Rechtslage zu Recht wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt. Das OLG Frankfurt a.M. hat ihre Revision verworfen.
Artikel lesen