Minderjährige Ausländer, die nur geduldet sind, unterliegen im Land Berlin auch dann der Schulpflicht, wenn sie noch keine Schule besucht haben. Dies hat das VG Berlin Mitte Mai in einem Eilverfahren entschieden und damit einem 17-Jährigen den Besuch...
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Im letzten Jahr war der gesamte Jahrgang einer privaten Fachoberschule in Bayern durch die schriftliche Abiturprüfung gefallen. Nun haben insgesamt 16 Klagen das AG Schweinfurt erreicht.
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Ein Geschwisterpaar aus Nordrhein-Westfalen darf nach einem Urteil des VG Aachen seine Schulpflicht in einer deutschsprachigen Grenzstadt in Belgien erfüllen. Das Gericht verpflichtete Anfang April das Land NRW, zwei Schwestern aus Eschweiler bei...
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Eine bayerische Berufsoberschule darf einer muslimischen Schülerin das Tragen eines Gesichtsschleiers während des Unterrichts verbieten. Der BayVGH bestätigte das Vorgehen der Schule in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Dem staatlichen...
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Religionsunterricht schon in der Grundschule, Ethikunterricht aber erst ab der 7. oder 8. Klasse? Das hielt eine Mutter von drei konfessionslosen Kindern für eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Erfolg war ihr damit nicht beschieden: Die...
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Schüler einer Privatschule haben keinen Anspruch nach dem SGB II auf Übernahme der Gebühren für ihre Abschlussprüfungen. Das hat das SG Dresden mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden.
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BVerfG-Vizepräsident Kirchhof wird nicht an den Entscheidungen im Rechtsstreit um das Kopftuchverbot an nordrhein-westfälischen Schulen mitwirken. Die Zweifel der Beschwerdeführerinnen an der Unvoreingenommenheit des Richters seien begründet, teilte...
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Das BVerfG hat im Verfahren der konkreten Normenkontrolle über Vorschriften des sächsischen Schulgesetzes einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die 1. Kammer des Zweiten Senats hielt den Antrag für unzulässig, weil der...
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