Wie einfach wäre es, seitenlange Mietverträge nicht mehr um die Welt schicken zu müssen. Die digitale Signatur sollte die Lösung sein. Doch bisher bringt die Rechtsprechung des BGH unnötige Hürden, sagen Cornelia Thaler und Heinz Benesch.
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Ein Verstorbener hatte sein Testament aufgrund einer Lähmung mit der linken Hand verfasst. Das Schriftstück sei nicht echt, wandten die Geschwister des Mannes ein - es sei zu gut geschrieben. Sie selbst kamen darin nicht vor.
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Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag dürfen ab 1. Oktober maximal Textform vorschreiben. Jacek Kielkowski über die Auswirkung einer eher versteckten Änderung des AGB-Rechts für das Arbeitsrecht: auf neue Verträge und alte Klauseln.
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Wer Elternzeit beanspruchen will muss dies dem Arbeitgeber melden und hierbei die Schriftform beachten. Ein Anwalt durfte sich auf den Mangel berufen und seiner Angestellten kündigen, entschied das BAG am Montag.
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Nach einer flämischen Regelung müssen örtliche Unternehmen u.a. ihre Rechnungen auf holländisch verfassen. Nach Ansicht des Generalanwalts verstößt diese Sprachvorschrift gegen Unionsrecht.
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Bei Hausarbeiten könnte schon lange Umdenken notwendig sein, doch auch eine gruselige Praxis deutscher Behörden und Gerichte müsste sich ändern, wenn sich eine leise aufkeimender Trend aus den USA auch hierzulande entfalten sollte.
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Schreibt eine Vereinssatzung die schriftliche Einladung zur Mitgliederversammlung vor, können die Mitglieder auch per Email eingeladen werden. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil.
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Ein Einspruch gegen einen Bescheid kann auch nach alter Rechtslage mit einfacher E-Mail wirksam eingelegt worden sein, wenn die Behörde eine E-Mail-Adresse angegeben hat. Das entschied der BFH in München.
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