Auf Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird diskutiert, die Beteiligung von Schöffen in Verfahren vor den Wirtschaftsstrafkammern abzuschaffen. Allein unter Effizienzaspekten beseitigt zu werden, hat das Amt aber nicht verdient.
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Die JuMiKo im November wirft schon ihre Schatten voraus. Nach einem Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern sollen Wirtschaftsstrafverfahren künftig ohne Schöffen verhandelt werden. Die Belastungen für Beruf- und Privatleben seien zu groß.
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Kurzes Schläfchen mit großen Folgen: Weil ein ehrenamtlicher Richter eingeschlafen war, muss sich das Gericht nun erneut mit dem Rechtsstreit befassen. Das BSG hob das Urteil wegen einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts auf.
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"Gut, richtig und nötig" findet der Vorsitzende des Vereins Richter und Staatsanwälte Baden-Württemberg das geplante Kopftuchverbot an Gerichten. Einzige Kritik: Es gehe nicht weit genug.
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Der BFH hat entschieden, dass die Entschädigung, die ehrenamtliche Richter und Schöffen für ihren Zeitaufwand erhalten, nicht versteuert werden muss. Steuerpflichtig bleibt hingegen die Entschädigung für Verdienstausfall.
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Ein Laienrichter ist während der Verhandlungen bei einem Strafprozess am LG Münster wiederholt eingeschlafen. Die Kammer hat sich daraufhin entschlossen, den Schöffen zu ersetzen. Zum Glück war es gerade nur der erste Verhandlungstag.
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Mit einer offenherzigen E-Mail an eine Anwältin hat ein Laienrichter einen Rotlicht-Prozess in Hamburg platzen lassen. Nun muss er die Kosten des Verfahrens tragen.
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Wenn Journalisten bei Gerichten die Übersendung von Urteilen beantragen, entsteht häufig Streit darüber, welche Angaben zu anonymisieren sind. Das BVerwG hat jetzt klargestellt, dass die Namen von Richtern, Schöffen, Staatsanwälten und Verteidigern...
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