Der TÜV Rheinland haftet nicht für die fehlerhaften Silikonimplantate von PIP. Prüfinstitute müssen ihre internen Abläufe dennoch beleuchten, empfiehlt Kirsten Plaßmann. Bei Medizinprodukteherstellern würden unangekündigte Audits zur Regel.
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Weil er ein intimes Foto seiner Ex-Freundin im Internet verbreitet hat, muss ein junger Mann seiner Verflossenen 7.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, so das OLG Hamm. Die Vorinstanz hatte ihr noch 20.000 Euro zugesprochen.
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Was können Pflegebedürftige von einem Hausnotruf erwarten? Und wer muss was beweisen, wenn etwas schief läuft? Eine Beweislastumkehr aus dem Arzthaftungsrecht hat der BGH nun auch auf Notrufdienste übertragen.
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2014 veröffentlichte Heribert Schwan "Die Kohl-Protokolle", vertrauliche Zitate des Altkanzlers inklusive. Der strengte daraufhin eine Vielzahl von Klagen an – und konnte vor dem LG Köln nun einen historischen Sieg verbuchen.
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Ein Gericht in Arizona hat die Klage von Hinterbliebenen der Germanwings-Katastrophe auf höhere Entschädigungszahlungen abgelehnt. Sie sollen erst in Deutschland klagen. Das allerdings könnte rechtlich unmöglich sein.
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Auch der Prüfer eines Medizinprodukts kann gegenüber einem Patienten haften, wenn er den Hersteller nicht genug überwacht hat. Was die richtungsweisende Entscheidung des EuGH für Prüfstellen heißt, erklärt Florian Niermeier.
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Weil sie von einem Mann über dessen HIV-Infektion belogen und angesteckt wurde, bekam eine Frau vor dem OLG München ein Schmerzensgeld zugesprochen. Der Erkrankte ließ derweil über seine Anwältin an der Existenz des Virus zweifeln.
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Eimer statt Toilette: Wegen der Schulregeln ließ eine Lehrerin ihre 14-jährige Schülerin nicht während des Unterrichts zur Toilette gehen. Den Schulbezirk im kalifornischen San Diego kommt dieses Verbot nun teuer zu stehen.
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