Schiedsgerichtsbarkeit - Artikel zum Thema

02.03.2021

Das BVerfG hat ein Organstreitverfahren der Linken-Fraktion im Bundestag für unzulässig erklärt – aber offengehalten, wie es das Freihandelsabkommen zwischen Kanada, der EU und den Mitgliedstaaten bewerten wird. 

16.02.2021

Auch zwischen EU-Staaten werden Investitionsschutzabkommen geschlossen. Darin werden regelmäßig Streitigkeiten an Schiedsgerichte verwiesen. Das ist aber europarechtswidrig, wenn durch die Entscheidung Unionsrecht betroffen sein kann.

15.01.2021

Der Europäische Gerichtshof soll in Großbritannien nichts mehr zu sagen haben. Diese Forderung der Brexit-Befürworter war recht erfolgreich. Nun sollen Schiedsgerichte über Brexit-Streitfälle urteilen, erläutert Christian Rath. 

02.11.2020

Der Internationale Sportgerichtshof verhandelt von Montag an die Berufung Russlands gegen den vierjährigen Olympia-Ausschluss durch die Welt-Anti-Doping-Agentur. Eine Aufhebung der Sperre würde wohl zu einem Aufschrei der Empörung führen.

21.08.2020

Seit Mai streitet der brandenburgische Landtagsabgeordnete Kalbitz mit dem AfD-Bundesvorstand um seine Parteimitgliedschaft. Nun entscheidet das Landgericht Berlin: Kalbitz muss draußen bleiben.

13.08.2020

Verschleierte Zahlungen, geleakte E-Mails und nicht ausgeräumte Zweifel. Das Urteil des CAS zu Verstößen von Manchester City gegen das UEFA Financial Fairplay analysieren Sebastian Cording, Philipp Pohlmann und Stefan Schreiber.

13.07.2020

Die Adjudikation ist vor allem als zügige Streitbeilegung im Baurecht bekannt. Das Instrument kann aber deutlich mehr, vor allem, wenn die Parteien weiter zusammenarbeiten wollen – oder müssen, erklärt Mathias Wittinghofer.

24.06.2020

Bengalische Feuer, Fackeln, Nebeltöpfe – immer wieder führt Pyrotechnik zu Streit und Geldstrafen für Fußballvereine. Der FC Carl Zeiss Jena wollte eine solche Strafe nicht hinnehmen, scheiterte nun aber vor dem OLG Frankfurt.