Im Rahmen einer islamischen Hochzeit versprach der Bräutigam seiner Angetrauten eine Pilgerreise nach Mekka als sogenannte Morgengabe. Nach der Scheidung wollte sie diese nun einklagen - vergeblich.
Auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften kann man laut BGH auf den Bestand der Beziehung vertrauen. Geldgeschenke der Eltern eines Partners müssen deshalb zurückgezahlt werden, wenn sich das Paar kurz nach der Schenkung trennt.
Wer am heutigen Weltschenktag die Spendierhosen anhat, sollte zuvor vielleicht nochmal im BGB nachschlagen. Was eine Handschenkung ist und warum man stets dankbar sein sollte, verrät das LTO-Rechtsquiz zum Schenkungsrecht.
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Ein Schenkungsversprechen sollte im Urlaub nicht vereinbart werden, wie ein Fall des AG München zeigt. Denn ohne Notar ist das Versprechen unwirksam, moralische Verpflichtung hin oder her.
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Das AG München hat entschieden, dass das nach sunnitischem Ritus gegebene Brautgabeversprechen bei einer Heirat in Deutschland der notariellen Beurkundung bedarf. Eine geschiedene Ehefrau geht deshalb leer aus.
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Ein Mann hat seine Lebensgefährtin zu einer Luxuskreuzfahrt eingeladen. Kostenpunkt: rund 500.000 Euro. Die Hälfte wollte das Finanzamt als Schenkungssteuer kassieren. Dem hat das FG Hamburg aber einen Riegel vorgeschoben.
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Das Jobcenter forderte von einem Sozialhilfeempfänger 117.000 Euro zurück. Das LSG glaubte dem Mann nicht, dass es sich um freundschaftliche Darlehen wohlhabender Veranstalter von Hahnenkämpfen aus Bahrain gehandelt habe.
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Wenn Fußballspieler bei einem Sponsor im Unternehmen angestellt werden, dort aber gar nicht arbeiten, sondern stattdessen Ligaspiele bestreiten, ist das keine "Arbeitnehmerüberlassung" so der BFH. Nun muss der Verein Schenkungssteuer bezahlen.
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