Der BFH hat entschieden, dass Erbe und Schenkungen vom nur biologischen Vater an sein Kind nicht der günstigen Steuerklasse I unterfallen. Stattdessen wird nach Steuerklasse III besteuert.
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Über Jahre hinweg zahlte eine Großmutter monatlich 50 Euro auf die Sparkonten ihrer Enkel. Dann wurde sie zum Pflegefall. Der Sozialhilfeträger darf das so angesparte Geld zurückfordern, entschied nun das OLG Celle.
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Eine Witwe muss nachträglich Erbschaftsteuer zahlen, weil sie das Eigenheim der Familie zu früh an ihre Tochter verschenkte. Auch ein lebenslanger Nießbrauch der Witwe ändert daran nichts, entschied der BFH.
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Im Rahmen einer islamischen Hochzeit versprach der Bräutigam seiner Angetrauten eine Pilgerreise nach Mekka als sogenannte Morgengabe. Nach der Scheidung wollte sie diese nun einklagen - vergeblich.
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BGH zum Geldgeschenk der Schwiegereltern in spe:
Die Trennung als Wegfall der Geschäftsgrundlage
Auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften kann man laut BGH auf den Bestand der Beziehung vertrauen. Geldgeschenke der Eltern eines Partners müssen deshalb zurückgezahlt werden, wenn sich das Paar kurz nach der Schenkung trennt.
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