Das AG München hat entschieden, dass das nach sunnitischem Ritus gegebene Brautgabeversprechen bei einer Heirat in Deutschland der notariellen Beurkundung bedarf. Eine geschiedene Ehefrau geht deshalb leer aus.
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Ein Mann hat seine Lebensgefährtin zu einer Luxuskreuzfahrt eingeladen. Kostenpunkt: rund 500.000 Euro. Die Hälfte wollte das Finanzamt als Schenkungssteuer kassieren. Dem hat das FG Hamburg aber einen Riegel vorgeschoben.
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Das Jobcenter forderte von einem Sozialhilfeempfänger 117.000 Euro zurück. Das LSG glaubte dem Mann nicht, dass es sich um freundschaftliche Darlehen wohlhabender Veranstalter von Hahnenkämpfen aus Bahrain gehandelt habe.
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Wenn Fußballspieler bei einem Sponsor im Unternehmen angestellt werden, dort aber gar nicht arbeiten, sondern stattdessen Ligaspiele bestreiten, ist das keine "Arbeitnehmerüberlassung" so der BFH. Nun muss der Verein Schenkungssteuer bezahlen.
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Lässt sich ein Erbe von seinen Geschwistern noch zu Lebzeiten des Elternteils den Anspruch auf sein Erbe "abkaufen", muss er mehr Steuern zahlen als nach dem Tod des Erblassers. Dies hat der BFH entschieden.
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Ein "privater Darlehens-Nothilfevertrag" sollte es sein, tatsächlich war es ein familiärer Unterhalt: Die Zahlungen einer Mutter an ihren Sohn müssen bei der Ermittlung des Grundsicherungsbetrags durch das Jobcenters berücksichtigt werden. Mehr lesen
Es gibt Geschenke, die so speziell sind, dass sich nur echte Liebhaber und Enthusiasten darüber freuen können. Derer gibt es unter Juristen immerhin einige. Wer einen solchen Kandidaten beschenken möchte, darf sich hier inspirieren lassen.
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Weihnachten ist das “Fest der Geschenke". Aber nicht alle Geschenke bringen Freude. Wie sieht es mit Mängeln aus? Und was, wenn Erwartungen nicht erfüllt werden? Warum Schenken mit Juristen gar nicht geht, erläutert Herbert Grziwotz.
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