Eine Bürgerbewegung bezeichnete einen Wissenschaftler in einem Flyer als "Gollum" – und landete dafür vor Gericht. Personen nach der Tolkien-Figur zu benennen, sei ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, so das LG München I.
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Tichys Einblick veröffentlichte ein Interview mit Politikerin Katrin Göring-Eckardt – das allerdings nie stattgefunden hat. Ihre Klage dagegen scheiterte nun vor dem LG. Dieses Ergebnis überzeugt zwar – die Begründung ist aber fragwürdig.
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Ein Twitternutzer postete ein von Twitter selbst bereitgestelltes Bild mit einer Szene aus "The Addams Family". Laut LG ist darin "keinesfalls" ein Aufruf zur Tötung zu sehen. Twitter muss den Post nun wiederherstellen.
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Das VG Chemnitz hat sich zuletzt mit "Hängt die Grünen"- Plakaten auseinandergesetzt. Nun folgte ein Beschluss zu Wahlplakaten der Satirepartei "Die Partei". Sie dürfen hängen bleiben, befand das VG.
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Eigentlich will den Negativpreis "Goldener Aluhut" niemand haben. Michael Ballweg und seine Corona-Leugner von "Querdenken 711" aber waren nominiert und wurden dann disqualifiziert. Nun drohen sie mit Klage. Popcorn, findet Simon Gauseweg.
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Im vergangenen Jahr trendete der Hashtag #twittersperrt, weil die Plattform satirische Tweets in Richtung AfD-Wähler sperrte. Bereits die Landgerichte hielten das für rechtswidrig. Nun hat Twitter seine Berufungen zurückgenommen.
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Die "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" kämpft um die Anerkennung als Weltanschauungsgemeinschaft. Bisher sei sie zu Unrecht nur auf Religionssatire reduziert worden. Nun soll sich das BVerfG mit den "Pastafaris" befassen.
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Das OLG Hamburg hatte im vergangenen Jahr große Teile des "Schmähgedichts" von Jan Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten Erdogan verboten. Dabei bleibt es: Der BGH wies eine Nichtzulassungsbeschwerde des Satirikers zurück.
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