Eine Mietwagenfirma überließ einer Kundin ein mangelhaftes Fahrzeug. Es kam zum Unfall, bei dem die Kundin letztlich sogar einen Arm verlor. Kann die Firma ihre Haftung per AGB ausschließen? Das OLG Frankfurt meint: Nein.
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Sachmangel - Artikel zum Thema
Nicht jeder vom Dieselskandal betroffene Käufer möchte das Software-Update bekommen, sondern lieber ein neues Auto. Ist aber nur noch ein teureres Nachfolgemodell verfügbar, muss er ggf. die Kosten mittragen, findet der BGH.
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Eine Reiterin kaufte ein Pferd, mit dem sie an Turnieren teilnehmen wollte. Später erkannte sie eine Vernarbung an den Mundwinkeln des Tieres und wollte vom Vertrag zurücktreten. Dafür sah das OLG allerdings keinen Grund.
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Während die Vorinstanzen unterschiedlich entschieden hatten, hat der BGH nun in vier Fällen entschieden, dass geschädigte Autokäufer ihren Anspruch auf Nachlieferung innerhalb von zwei Jahren geltend machen müssen.
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Das LG Bonn hat in einem Vorbehaltsurteil den Bund dazu verurteilt, einem Lieferanten von Corona-Schutzmasken 1,8 Millionen Euro zu bezahlen. Es ist soweit bekannt das erste Mal, dass ein Unternehmen sich im sogenannten Masken-Streit durchsetzt.
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Es deutet sich an, dass der für das Kaufrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH an der fiktiven Berechnung der Mängelbeseitigungskosten festhalten wird – und es nicht den Großen Senat braucht, um sich mit den Kollegen des VII. zu versöhnen.
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Sachmangel, digitale Sache und eine Aktualisierungspflicht: Ab 2022 sollen neue Regeln für Kauf- und Verbrauchsgüterkauf gelten, das BMJV hat Pläne zur Umsetzung der Warenkaufrichtlinie vorgelegt. Maximilian Mayer gibt einen Überblick.
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Der VII. Zivilsenat des BGH erklärt, seine neue Rechtsprechung sei zwar richtig, müsse den Kaufrechtssenat aber nicht weiter interessieren. Ein Beschluss, der für die Ausbildung genauso relevant ist wie für die Praxis, erklärt Heiko Fuchs.
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