Während die Vorinstanzen unterschiedlich entschieden hatten, hat der BGH nun in vier Fällen entschieden, dass geschädigte Autokäufer ihren Anspruch auf Nachlieferung innerhalb von zwei Jahren geltend machen müssen.
Artikel lesenSachmangel - Artikel zum Thema
Das LG Bonn hat in einem Vorbehaltsurteil den Bund dazu verurteilt, einem Lieferanten von Corona-Schutzmasken 1,8 Millionen Euro zu bezahlen. Es ist soweit bekannt das erste Mal, dass ein Unternehmen sich im sogenannten Masken-Streit durchsetzt.
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Es deutet sich an, dass der für das Kaufrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH an der fiktiven Berechnung der Mängelbeseitigungskosten festhalten wird – und es nicht den Großen Senat braucht, um sich mit den Kollegen des VII. zu versöhnen.
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Sachmangel, digitale Sache und eine Aktualisierungspflicht: Ab 2022 sollen neue Regeln für Kauf- und Verbrauchsgüterkauf gelten, das BMJV hat Pläne zur Umsetzung der Warenkaufrichtlinie vorgelegt. Maximilian Mayer gibt einen Überblick.
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Der VII. Zivilsenat des BGH erklärt, seine neue Rechtsprechung sei zwar richtig, müsse den Kaufrechtssenat aber nicht weiter interessieren. Ein Beschluss, der für die Ausbildung genauso relevant ist wie für die Praxis, erklärt Heiko Fuchs.
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Mögen die Nerven noch so blank liegen: Auch kurz vor der Hochzeit muss eine Braut ihrem Brautmodengeschäft Gelegenheit zur Nachbesserung geben, wenn etwas mit dem Kleid nicht stimmen sollte, so das LG Nürnberg-Fürth.
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Wenn die alte Generation des Fahrzeugs nicht mehr gebaut wird, so ist der Verkäufer zur Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells verpflichtet. Dies hat das OLG Köln entschieden und ist damit nicht allein.
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Dass aktuell viele Gerichtstermine abgesagt werden, ist nichts Neues. Im Streit um Mops "Edda" fällt die mündliche Verhandlung jedoch nicht wegen Corona ins Wasser, sondern weil der hinzugezogene Sachverständige nicht neutral sein soll.
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