Nach dem russischen Veto wird es kein UN-Tribunal zum Abschuss des Fluges MH17 geben. Das heißt aber nicht, dass kein Prozess mehr möglich ist. Welche Optionen gibt es?
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Trotz aller politischen Kontroversen – Russland gehört für deutsche Unternehmen immer noch zu den wichtigsten Märkten. Doch es lauern juristische Fallstricke, vor allem die Rechtsauslegung ist viel formeller.
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Der russische Oligarch Leonid Lebedew ist mit seiner Schadensersatzklage in Höhe von 700 Millionen Euro gegen den Energiekonzern RWE vorerst gescheitert. Die Klage gegen den Konzern sei unzulässig, entschied das LG Essen. Die Klage gegen Ex-RWE-Chef...
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Der EGMR hat am Donnerstag Russland wegen menschenunwürdiger Behandlung eines Rekruten verurteilt. Der 27-Jährige war nach eigenen Angaben 2007 nach zwei Fluchtversuchen gezwungen worden, sich auf dem Exerzierplatz nackt vor anderen Soldaten...
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Im Konflikt der Peshmerga mit dem Islamischen Staat sollen deutsche Waffen beruhigen. In der Ukraine hingegen würden sie eher als "Brandbeschleuniger" wirken, meint Ursula von der Leyen. Völkerrechtlich gesehen hängt das nicht zuletzt von der Rolle...
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Auf dem juristischen Schlachtfeld hat Russland vergangene Woche gleich zweimal verloren: Am Montag verurteilte der Internationale Schiedsgerichtshof das Land dazu, den ehemaligen Yukos-Aktionären 50 Milliarden Dollar Schadensersatz zu zahlen. Am...
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Russische Streitkräfte haben die ukrainische Halbinsel Krim wohl weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht. Der Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze ordnet den Konflikt juristisch ein und erklärt, warum das humanitäre Völkerrecht (bislang) nicht...
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