Die Bundesregierung ist sich einig: Auf Öl und Gas aus Russland wollen Scholz, Habeck und Lindner trotz Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht verzichten - und finanzieren damit das System Putin. Machen sie sich dadurch strafbar?
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Russland - Artikel zum Thema
Russlands Veto blockiert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Angesichts des aktuellen Krieges will die Ukraine Russland diese Macht nehmen. Nicht alle Wege dorthin sind völlig aussichtslos, sagt Simon Gauseweg.
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Die Invasion Russlands in die Ukraine wird für Wirtschaftskanzleien zum Hürdenlauf, die Hindernisse kommen in Gestalt von Sanktionen und öffentlichem Druck. Kann der Spagat zwischen Geschäftssinn und Moral gelingen?
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Um Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen zuzulassen, lässt der Facebook-Konzern Meta teilweise Äußerungen zu, die ansonsten eigentlich gegen die Hassrede-Regeln verstoßen. Deshalb will Russland Meta jetzt verbieten.
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Internationale Unternehmen, die wegen des Angriffs auf die Ukraine ihr Geschäft in Russland aussetzen, sollen von der russischen Generalstaatsanwaltschaft geprüft werden. Die Regierung drohte bereits offen mit Enteignung.
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Durch neue Gesetze wollte sich Moskau der Arbeit der unabhängigen Zeitung "Nowaja Gaseta" in den Weg stellen. Der EGMR fordert Russland auf, die Zeitung nicht weiter zu behindern.
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Die USA beziehen künftig kein Öl mehr aus Russland. In Deutschland wird ein Stopp des Gasbezugs über die Pipeline Nord Stream 1 diskutiert. Vertreter der Industrie blicken mit Skepsis auf einen solchen Schritt.
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Nicht nur hat Russland die Ukraine angegriffen, sondern bereits vor Jahren Teile von Georgien besetzt. In diesem Zusammenhang ermittelt der IStGH, dessen Ankläger jetzt Haftbefehle beantragt hat.
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