Deutsche Firmen laufen Gefahr, selbst sanktioniert zu werden, wenn sie Geschäfte mit sanktionierten russischen Unternehmen machen. Sich vertraglich dagegen abzusichern, ist problematisch, weil die Rechtslage unklar ist, meint Artur Baron.
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Auf Matratzen und von UN-Essenspaketen lebten vier Flüchtlinge über Monate im Transitbereich am Flughafen Scheremetjewo. Sie wurden dort festgehalten, so ihre Anwälte vor dem EGMR. Die russische Regierung hält das für eine Inszenierung.
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In der Russland-Affäre in den USA hat Sonderermittler Robert Mueller Anklage gegen einen ehemaligen Anwalt von Skadden Arps erhoben, der gegenüber den Ermittlern gelogen haben soll.
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Der frühere Wahlkampfchef von Donald Trump, Paul Manafort, schlägt zurück: Nach der Anklage gegen ihn wegen Verschwörung verklagt er nun die US-Justiz rund um FBI-Sonderermittler Robert Mueller.
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Seit fünf Monaten untersucht der US-Sonderermittler Robert Mueller die "Russland-Affäre", nun gibt es erste Anklagen. Es geht nicht direkt um den Vorwurf russischer Wahlbeeinflussung – doch Auswirkungen für Trump kann es trotzdem haben.
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Der ehemalige Präsident der Ukraine Janukowitsch dürfte einer der meistgehassten Personen des Landes sein. Nun könnte ein Gericht in Kiew ihn wegen Hochverrats verurteilen. Auch wenn er die Ukraine seit drei Jahren nicht mehr betreten hat.
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Das Urteil gegen Russland nach dem Geiseldrama von Beslan ist rechtskräftig. Russland wollte die Große Kammer des Gerichtshofs einschalten, doch die Straßburger Richter lehnen die Überprüfung ihres Urteils ab.
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Das in Russland geltende Verbot von "Propaganda für Homosexualität" ist diskriminierend, urteilt der EGMR. Der russische Richter Dmitry Dedov votiert dagegen und warnt vor einer Normalisierung von Homosexualität.
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