Das Wirtschaftsministerium erlässt eine Anordnung, um die Bundesnetzagentur als Treuhänderin von Gazprom Germania einzusetzen. Gazprom hatte sich am Freitag von ihrer deutschen Tochtergesellschaft losgesagt.
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Russland - Artikel zum Thema
Fünf Wochen nach Kriegsbeginn laufen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Die Ukraine verlangt Sicherheitsgarantien, Russland fordert die ständige Neutralität der Ukraine. Stefan Oeter erklärt im Interview, was das bedeutet.
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Der russische Präsident unterzeichnete ein Dekret, das die Modalitäten zum Erdgas-Bezug für "unfreundliche Staaten" neu definiert. Die Ausgestaltung lässt allerdings Spielraum für Interpretationen.
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Das BSI warnte angesichts des Ukraine-Krieges vor der Verwendung der russischen Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky. Dieser passte das natürlich überhaupt nicht. Kaspersky scheiterte nun aber beim VG Köln.
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Ein Bundeswehr-Reserveoffizer im Dienste eines russischen Geheimdiensts? Dafür sieht der Generalbundesanwalt hinreichende Anhaltspunkte und hat deshalb Anklage erhoben.
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Die Debatte um die Russland-Sanktionen zeigt: Der Staat kann Finanzströme oft nicht nachvollziehen – mit verheerenden Folgen für die innere und äußere Sicherheit. Ein Reformvorschlag von Mohamad El-Ghazi, Kilian Wegner und Till Zimmermann.
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In den Ukrainekrieg greifen inzwischen auch Saboteure, Söldner und Privatfirmen ein. Sie sollen es auch auf den ukrainischen Präsidenten abgesehen haben. Wann sie in Kriegsverbrechen verwickelt sind, erklärt Simon Gauseweg im Interview.
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Die Bundesregierung bereitet sich auf mögliche Eskalationen wegen des Ukraine-Kriegs vor. Sie hat den Gas-Krisenstab einberufen, Versorgungsengpässe gebe es aber noch keine, betonte man ausdrücklich.
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