Russische Medien vermeldeten am Freitag, der Kreml-Kritiker sei in der Strafkolonie, in der er bis zuletzt einsaß, zusammengebrochen. Nawalnys Team konnte dies noch nicht bestätigen, sein Anwalt fährt selbst ins Lager.
The EU has frozen 210 billion in Russian central bank assets. Brussels is currently planning to funnel the proceeds to help rebuild Ukraine. But why not use all the money as reparations? Patrick Heinemann believes this is legally possible.
Der IGH wird ein Hauptverfahren gegen Russland eröffnen. Russland hatte Einreden gegen die Zuständigkeit des IGH und die Zulässigkeit der Klage erhoben. Die meisten hatten jedoch keinen Erfolg.
Unzulässige Handyauswertung von Asylsuchenden, unwirksame Parkgebühren für Anwohner und ein Grundsatzurteil zum Status "alleinerziehend": Das BVerwG traf 2023 eine Reihe von bedeutsamen Entscheidungen.
Die Ukraine braucht mehr Soldaten im Krieg gegen Russland. Dafür sollen vor allem geflüchtete Ukrainer wieder heimkehren. Wird Deutschland Druck auf wehrfähige Kriegsflüchtlinge ausüben? Marco Buschmann lehnt eine solche "Wehrpflicht" ab.
Fast zwei Wochen ist Alexej Nawalny schon verschwunden. Nachdem der Kremlkritiker am Montag erneut nicht zu einem Prozess zugeschaltet werden konnte, setzte der Richter das Verfahren vorerst aus. Dieses Vorgehen stieß auf harsche Kritik.
Willkürliche Inhaftierungen, Folter, Zwangseinbürgerungen von Ukrainern: Seit der russischen Annexion der Krim hat sich die Lage der Menschenrechte dort erheblich verschlechtert. Am Mittwoch verhandelt der EGMR eine Beschwerde der Ukraine.
Das IOC wirft Russland vor, durch die Aufnahme annektierter ukrainischer Gebiete gegen die Olympische Charta zu verstoßen. Nun hat der CAS ein Verfahren eingeleitet. Wann ein Schiedsspruch zu erwarten ist, ist noch ungewiss.