Ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma wollte eine CD-ROM mit Grundrissen des Bundestags an den russischen Geheimdienst weitergeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz fing den Brief jedoch ab. Jetzt verurteilte das KG Berlin den Mann.
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Der Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens soll eine CD-ROM voller Grundrisse des Bundestags an den russischen Geheimdienst geschickt haben. Zum Prozessauftakt schwieg er - und es wurde deutlich, wie mühsam die Beweisaufnahme werden könnte.
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Die russische Anwaltsorganisation Komanda 29 beendet nach eigenen Angaben ihre Arbeit. Die Bürgerrechtsgruppe hatte unter anderem den Kremlgegner Nawalny vertreten und fürchtet nun die strafrechtliche Verfolgung ihrer Mitglieder.
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In Russland haben mehrere homosexuelle Paare vergeblich versucht, ihre Beziehung offiziell anerkennen zu lassen. Dem EGMR zufolge verstößt das gegen Menschenrechte. Russlands Regierung möchte an seiner Verfassung jedoch nichts ändern.
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Erneut hat es in den Gewässern der Krim einen Zwischenfall gegeben. Die russische Küstenwache hat Warnschüsse auf ein britisches Schiff abgefeuert. Das offenbart ein problematisches Verhältnis zum Seerecht, findet Simon Gauseweg.
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Der Zeuge G hat im Tiergartenmordprozess den russischen Geheimdienst schwer belastet. Doch G ist Journalist, hält seine Quellen anonym. Kann das Kammergericht das Urteil auf seine Aussage stützen?
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Der Generalbundesanwalt hat einen Deutschen angeklagt, der bei Arbeiten im Bundestag Informationen zu den Liegenschaften erhalten und diese an Russland weitergegeben haben soll.
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Der EGMR hat einem Antrag Nawalnys auf Haftentlassung stattgegeben. Nach eigenen Angaben werden einstweilige Maßnahmen nur selten erlassen. Russland teilte bereits mit, dass es der Entscheidung nicht nachkommen werde.
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