
Wie soll die Justiz mit dem russischen Angriffskrieg umgehen? Zu einem möglichen Sondertribunal hat sich nun die Parlamentarische Versammlung des Europarats positioniert: Sie fordert einstimmig ein Kriegsverbrechertribunal.
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Artikel lesenWeil das "Russische Haus" in Berlin trotz geltender Sanktionen gegen Russland weiter aktiv ist, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Dabei geht es auch um mögliche Versäumnisse Berliner Behörden.
Artikel lesenDie Überlebenden des Bootsunglücks von Farmakonisi bekommen eine Entschädigung – und der EGMR hat einen Abschiebeflug von England nach Ruanda gestoppt. Ein Rückblick auf die sieben wichtigsten Entscheidungen aus Straßburg.
Artikel lesenSeit langem warnen die Sicherheitsbehörden vor zunehmender Spionage Russlands in Deutschland. Nun ließ der GBA einen Mitarbeiter des BND festnehmen. Er soll Informationen an Moskau übermittelt haben.
Artikel lesenDie EU-Kommission genehmigt eine Übernahme des Unternehmens Uniper durch den Bund. Die Zustimmung der Aktionäre steht allerdings noch aus.
Artikel lesenRussland geht hart gegen Kritiker des Angriffskrieges vor - das gilt offenbar auch schon dann, wenn man zu gut von Selenskyj träumt und darüber spricht.
Artikel lesenIm Austausch gegen die US-Basketballspielerin Griner wurde der Waffenhändler But an Russland überstellt. Ein Mitglied des US-amerikanischen Sicherheitsrates berichtet nun, dass auch der Täter im Berliner Tiergartenmord gefordert wurde.
Artikel lesenSeit Monaten liefen die Verhandlungen für einen neuen Gefangenenaustausch zwischen Russland und den USA - trotz der Spannungen im Zuge des Ukraine-Krieges. Nun melden beide Seiten einen Erfolg.
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