Russia is ignoring international law and trying to create facts militarily in Ukraine. What does this mean for the role of international law in international relations? Some concerns seem unfounded, as Felix Lange outlines.
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Russland - Artikel zum Thema
Mit einem Großaufgebot fanden bundesweit Hausdurchsuchungen gegen einen Putin-Unterstützer wegen Verstoßes gegen EU-Sanktionen und Geldwäscheverdachts statt. Der Russe wird verdächtigt, eingefrorene Gelder ausgegeben zu haben.
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Zeitgleich mit den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine will nun auch das umkämpfte Gebiet Cherson im Süden über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Die Ukraine reagiert gelassen.
Die von Russland...
Der Europarat hat Russland wegen des brutalen Krieges aus seinem Kreis ausgeschlossen. Seit Freitag unterliegt das Land formell nicht mehr der europäischen Menschenrechtskonvention.
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Vier Vertreter der deutschen Zuckerindustrie wollen sich im Fall einer Gasunterversorgung gegenseitig unterstützen. Das BKartA ist einverstanden. Raue berät zur Ausgestaltung der Kooperation.
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Ab Oktober müssen alle Gasverbraucher eine Umlage zahlen, von der nur wirtschaftlich gefährdete Importeure profitieren sollen. Mögliche Trittbrettfahrer sollen ausgeschlossen werden. Ohne Gesetzesänderung geht das nicht, meint Martin Burgi.
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Ein im Ukraine-Krieg zerschossener Panzer sollen als Zeichen der Solidarität ausgestellt werden, doch die Stadt Berlin hat etwas dagegen. Nun geht der Fall vor das VG Berlin.
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Die Plattform FragDenStaat will Auskunft über mögliche Lobby-Aktivitäten des Schröder-Büros. Nachdem sie das fälschlicherweise erst vom Bundeskanzleramt verlangte, stellt sie den Antrag nun nochmal.
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