In den USA reißt der Widerstand gegen die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 nicht ab. Für eine Verschärfung der Sanktionsgesetze findet sich bei einer Abstimmung im Senat allerdings keine Mehrheit.
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Russland - Artikel zum Thema
Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial setzt sich für politisch Verfolgte ein und klärt über Verbrechen der kommunistischen Gewaltherrschaft auf. Russlands oberstes Gericht löste sie nun auf.
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Vor einer Woche warf das KG Berlin Russland "Staatsterrorismus" vor, zwei russische Diplomaten wurden ausgewiesen. Nun erklärte Russland zwei deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen". Das Auswärtige Amt übte Kritik.
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Das Tiergartenmordurteil erschüttert die ohnehin angeschlagenen deutsch-russischen Beziehungen weiter. Die Bundesregierung reagiert prompt auf den Richterspruch, der einen Mord im staatlichen Auftrag Russlands als erwiesen ansieht.
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Das KG Berlin sprach im Tiergartenmordprozess sein Urteil: Mord und lebenslange Haft für den angeklagten Russen. Dass dieser im Auftrag staatlicher russischer Stellen handelte, sieht das KG als erwiesen an.
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Nach rund 14 Monaten geht der Prozess um die Tötung an einem Georgier im Berliner Tiergarten in die Endphase. Laut Bundesanwaltschaft habe der Angeklagte einem "staatlichen Tötungsauftrag" Folge geleistet.
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Ein auch von Bundespräsident Steinmeier viel kritisierter Prozess gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial hat am Donnerstag in Russland begonnen. Der Organisation droht ein Verbot.
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Russische Gerichte verurteilen zunehmend häufig ausländische IT-Konzerne. Es geht um Inhalte zu Demonstrationen, aber auch um Kinderpornographie. Die jüngste Entscheidung richtet sich gegen Google und Telegram.
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