Vor dem OVG Rheinland-Pfalz ist ein weiterer Versuch, den Rundfunkbeitrag zu stoppen, gescheitert. Die Richter entschieden, dass die Beitragserhebung mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
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Bürger haben keinen Anspruch darauf, ihren Rundfunkbeitrag in bar zu bezahlen. Dies bestätigte nun auch der Hessische VGH in zwei Urteilen. Die Frage könnte aber bald höchstrichterlich geklärt werden.
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Wenn Hotels oder Pensionen tatsächlich keinen Rundfunk- oder Internetempfang auf ihren Zimmern anbieten, müssen sie dafür jedenfalls keinen Beherbungsbeitrag zahlen, so das BVerwG. Möglich ist aber auch, dass das Verfassungsgericht den...
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Die Kritiker des Rundfunkbeitrages merken auf: Das LG Tübingen sieht Europarecht verletzt und wendet sich nun mit einem Fragenkatalog an den EuGH. Zum Teil legt der Richter dabei überraschende Ansichten vor.
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Das BVerwG bleibt seiner Rechtsprechung in Sachen Rundfunkbeitrag treu: Es bestätigt seine Auffassung, dass der Beitrag verfassungsgemäß ist und dessen Erhebung an die Wohnung gekoppelt werden darf - und zwar auch an Zweitwohnungen.
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Der Rundfunkbeitrag ist umstritten. Sämtliche Versuche, ihn vor Gericht zu kippen, sind jedoch gescheitert. Auch Sixt und Netto kassierten am Mittwoch Niederlagen vor dem BVerwG.
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