• Nachrichten, 05.09.2017

    Die Kritiker des Rundfunkbeitrages merken auf: Das LG Tübingen sieht Europarecht verletzt und wendet sich nun mit einem Fragenkatalog an den EuGH. Zum Teil legt der Richter dabei überraschende Ansichten vor. Das Landgericht (LG) Tübingen hat eine Reihe von Zwangsvollstreckungsverfahren aufgrund des Rundfunkbeitragsstaatsvertr...

  • Nachrichten, 08.12.2016

    Der Rundfunkbeitrag ist umstritten. Sämtliche Versuche, ihn vor Gericht zu kippen, sind jedoch gescheitert. Auch Sixt und Netto kassierten am Mittwoch Niederlagen vor dem BVerwG. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat den Rundfunkbeitrag für Unternehmen als verfassungsgemäß bestätigt. Das oberste deutsche Verwaltungsgeric...

  • Nachrichten, 26.01.2017

    Das BVerwG bleibt seiner Rechtsprechung in Sachen Rundfunkbeitrag treu: Es bestätigt seine Auffassung, dass der Beitrag verfassungsgemäß ist und dessen Erhebung an die Wohnung gekoppelt werden darf - und zwar auch an Zweitwohnungen. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung ist nach Auffassung des Bundesverwaltu...

  • Nachrichten, 15.06.2016

    Im Streit um den Rundfunkbeitrag hat das BVerwG erneut entschieden: Er wird zu Recht pro Wohnung erhoben. Die Kläger können jetzt nur noch nach Karlsruhe ziehen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat erneut mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Die Haushaltsabgabe sei verfassungsgemäß und auch keine Steuer,...

  • Nachrichten, 13.10.2014

    Der Rundfunkbeitrag ist vereinbar mit dem Grundgesetz. Das entschied das VG Stuttgart Anfang Oktober. Nun gab das Gericht die Urteilsgründe bekannt. Demnach sei der Beitrag keine Steuer, weil er Gegenleistung des Programmangebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei. Der Beitrag sei auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar und müsse...

  • Nachrichten, 23.08.2016

    Seit 2013 gibt es den pauschalen Rundfunkbeitrag, den alle Haushalte unabhängig von der Anzahl ihrer Fernseher oder Radios zahlen müssen. Der Münchener Zeitungs-Verlag, zu dem der Münchner Merkur und die tz gehören, weigert sich aber. Muss ein Zeitungsverlag den Rundfunkbeitrag zahlen, wenn er selbst Anteile an einem privat...

  • Nachrichten, 15.05.2014

    Wie bereits die Kollegen in Rheinland-Pfalz, haben auch die bayerischen Verfassungsrichter den Rundfunkbeitrag für verfassungskonform erklärt. Die in zwei Popularklagen erhobenen Einwände zur Gesetzgebungskompetenz des Landes und zum Datenschutz ließen sie nicht gelten. Das Klägerunternehmen Rossmann will sein Anliegen nun vor dem ...

  • Presseschau, 11.01.2013

    Nach der Klage der Drogeriekette Rossmann befasst sich die Tagespresse intensiv mit der Problematik der neuen Rundfunkbeiträge. Außerdem in der Presseschau: Reformen im europäischen Asylrecht, vorläufige Einschätzungen der Staatsanwaltschaft im Organspendeskandal, und wie die Auseinandersetzung zwischen Kirche und dem Kriminologen ...

  • Presseschau, 21.03.2016

    Menschenrechtsorganisationen wollen Rückführungen in die Türkei durch Eilanordnungen des EGMR stoppen. Außerdem in der Presseschau: BVerwG zum Rundfunkbeitrag, Freispruch für ehemalige Porsche-Manager und ein misslungener Puffbesuch. Thema des Tages EU-Türkei-Abkommen: Nach Informationen der Samstags-SZ (Daniel Brös...

  • Presseschau, 15.03.2016

    Das BVerfG befasst sich mit dem Atomausstieg. Außerdem in der Presseschau: Heiko Maas zu Verbraucherschutz bei Bankgeschäften, das BVerwG verhandelt zum Rundfunkbeitrag und Anders Breivik klagt gegen seine Haftbedingungen. Thema des Tages BVerfG – Atomausstieg: Nach der Katastrophe von Fukushima beschloss die Bundesregie...

  • Presseschau, 16.05.2014

    Der BayVerfGH hat Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Außerdem in der Presseschau: Angela Merkel im Interview, Sigmar Gabriel zu rechtlichen Herausforderungen im digitalen Zeitalter, Nachlese zum Google-Urteil des EuGH, Zustellung von Anwalt zu Anwalt, neue Beschwerde von Sebastian Edathy und am falschen Ende gespart. ...

  • Nachrichten, 20.08.2013

    Drei Millionen Euro kostet der neue Rundfunkbeitrag Deutschlands größten Autovermieter allein in diesem Jahr. Zu viel, wie der Münchner Konzern findet: Er hält die Gebührenreform für unangemessen und verfassungswidrig. Sixt ist deshalb entschlossen, bis vor das BVerfG zu ziehen. Dies teilte das Unternehmen am Montag mit. Der Autove...