Im Rechtsstreit um die "Tageschau"-App hat der BGH teilweise zugunsten mehrerer Zeitungsverleger entschieden. Doch viel hängt noch von den Feststellungen des OLG Köln ab. Elf der größten Verlage wehren sich in dem Verfahren im Kern gegen die...
Mehr lesen
Die Verwaltungsrichter in Münster haben die Regelungen zur Erhebung des Rundfunkbeitrags abgesegnet. Auch wenn die Anknüpfung der Erhebung an die Wohnung allgemein sei, handele es sich noch um einen echten Beitrag, so die Entscheidung von Mittwoch.
Erneut hat ein Gericht die Regelungen zum Rundfunkbeitrag als rechtmäßig eingestuft. In Regensburg hatten drei Unternehmer gegen ihre Zahlungspflicht geklagt. Einer konnte allerdings am Mittwoch einen Teilerfolg erzielen.
Mehr lesen
Das Sendeverbote für Formate der UFC durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien ist rechtswidrig. Nach einer Pressemitteilung der Kampfsportorganisation hält das VG München die betroffenen Sendungen weder für sittlich fragwürdig noch für...
Mehr lesen
Der Online-Sportkanal Spox.com hat eine Rundfunklizenz erhalten. Damit kann das Unternehmen, hinter dem das britische Medienunternehmen Perform Group plc steht, sein bundesweites Sportprogramm im Internet verbreiten. Herbert Smith Freehills hat die...
Mehr lesen
Strahlen Sender ihr Programm bundesweit aus, dürfen sie ihren Zuschauern dennoch auch regionale Werbespots präsentieren. Das VG Berlin hatte noch angenommen, dass eine bundesweite Sendelizenz entsprechend auch die Werbeinhalte betreffen müsse. Das...
Die Klagen gegen den Rundfunkbeitrag häufen sich. Gerichtliche Erfolge haben die Gegner der Pflichtabgabe bislang nicht erziehlen können. Nun hat auch das VG Köln die Regelungen zum Pauschalbeitrag pro Wohnung abgenickt. Am Donnerstag wies das...
Mehr lesen
Der Rundfunkbeitrag ist vereinbar mit dem Grundgesetz. Das entschied das VG Stuttgart Anfang Oktober. Nun gab das Gericht die Urteilsgründe bekannt. Demnach sei der Beitrag keine Steuer, weil er Gegenleistung des Programmangebots des...
Mehr lesen
