Der Rundfunkbeitrag ist umstritten und bei vielen unbeliebt. Zahlreiche Klagen gegen die Zwangsgebühr blieben erfolglos. Eine 46-Jährige weigert sich jedoch, zu zahlen - und saß zwei Monaten in Erzwingungshaft.*
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Das BMJV will Kameras bei den Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte zulassen. Deren Präsidenten fürchten um das Ansehen der Justiz. Dabei muss die sich nicht verstecken, meint BGH-Richter Andreas Mosbacher.
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Der Streit um den Nachfolger der Rundfunkgebühr ist so alt wie der 2013 eingeführte Beitrag selbst. Nun hat das BVerwG gut drei Jahre nach Einführung des neuen Modells entschieden: Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist verfassungsgemäß.
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Sixt muss weiterhin Rundfunkgebühren für seine 500 Filialen zahlen, obwohl dort keine Empfangsgeräte stehen. Das hat der BayVGH entschieden. Die Autovermietung will Revision beim BVerwG einlegen und notfalls das BVerfG anrufen.
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Werbung, die vor der eigentlichen Werbung geschaltet wird und mit einem kurzen Hinweis deutlich machen soll, dass es sich um Werbung handelt, verstößt gegen den Rundfunkstaatsvertrag, entschied das BVerwG.
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Die Initiative "Für mehr deutsche Musik im Radio" hat bei der Staatsanwaltschaft Schwerin Anzeige wegen Diskriminierung gegen die Direktorin des Landfunkhauses Schwerin und den Chefredakteur des Senders NDR 1 Radio MV gestellt.
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Bei der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen sieht der BGH keine Verwechslungsgefahr auf der Gläubigerseite. Damit hob er den Beschluss des LG Tübingen auf, das einen Vollstreckungsantrag wegen formeller Fehler abgelehnt hatte.
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Der SWR darf seine Undercover-Doku weiterhin ausstrahlen, entschied das OLG Stuttgart am Mittwoch. Zwar sei das Material rechtswidrig erlangt, durch die Ausstrahlung aber grobe Missstände beim Autobauer aufgedeckt worden.
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