Seit 2013 muss grundsätzlich jeder Wohnungseigentümer oder -mieter den Rundfunkbeitrag an die öffentlich-rechtlichen Anstalten zahlen. Auch diese Änderung bei der Finanzierung ist mit dem Europarecht vereinbar, so der Generalanwalt am EuGH.
Artikel lesen
Im Streit zwischen dem ZDF und einem polnischen KZ-Überlebenden hatte nun der BGH das letzte Wort. Ein Urteil aus Polen, das den Sender zu einer öffentlichen Entschuldigung zwingen sollte, sei nicht vollstreckbar, so die Karlsruher Richter.
Artikel lesen
Lange vor der zynisch-frivolen Umfirmierung als "arm, aber sexy" galt Berlin als "Hauptstadt des Verbrechens". Statistisch zu Recht? Das mag dahinstehen. Für ein zeitgemäßes Bild vom Verbrechen ist die Stadt jedoch immer wieder gut gewesen.
Artikel lesen
Das BVerfG hat sein mit Spannung erwartetes Urteil in Sachen Rundfunkbeitrag verkündet und entschied: Rundfunk ist wichtig. Das findet auch Barış Çalışkan - doch um die Ausgestaltung seiner Finanzierung könne man weiterhin streiten.
Artikel lesen
Am Mittwoch verkündet das BVerfG seine Entscheidung in Sachen Rundfunkbeitrag. Barış Çalışkan erläutert, worum es bei dem Streit geht und warum die Karlsruher Richter die Rechtsprechung des BVerwG grundlegend überdenken sollten.
Artikel lesen
Weniger Text – dieser Kompromiss soll den Streit mit den Verlagen darüber beenden, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet anbieten darf. Für Julian Fischer saß der eigentliche Gegner gar nicht mit am Verhandlungstisch.
Artikel lesen
Am Rundfunkbeitrag scheiden sich in Deutschland die Geister – für die einen notwendige Gebühr, für die anderen unrechtmäßige Zwangsabgabe. Nun treffen sich die Parteien vor dem BVerfG, wo ein Richter besonders unter Beobachtung steht.
Artikel lesen
Vor dem OVG Rheinland-Pfalz ist ein weiterer Versuch, den Rundfunkbeitrag zu stoppen, gescheitert. Die Richter entschieden, dass die Beitragserhebung mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
Artikel lesen
