Im Streit um den Rundfunkbeitrag hat das BVerwG erneut entschieden: Er wird zu Recht pro Wohnung erhoben. Die Kläger können jetzt nur noch nach Karlsruhe ziehen.
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Während die gemeine Justiz in den Medien weniger gut wegkommt, grenzt die Berichterstattung über BGH-Urteile schon an Lobhudelei. Beide Trends haben denselben Grund, sagt Urban Sandherr: Journalisten haben viel zu wenig Interesse am Recht.
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Mit der Entscheidung des BVerwG ist der Streit um den Rundfunkbeitrag nicht erledigt. Mehrere Kläger planen den Gang nach Karlsruhe. Im Juni wollen sie Verfassungsbeschwerde erheben.
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Wo die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Medienrechts geregelt sind, wissen Sie bestimmt noch. Aber was bedeutet Medienkonzentration? Und wann sind Gegendarstellungen möglich? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Medienrecht!
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Der Rundfunkbeitrag ist umstritten und bei vielen unbeliebt. Zahlreiche Klagen gegen die Zwangsgebühr blieben erfolglos. Eine 46-Jährige weigert sich jedoch, zu zahlen - und saß zwei Monaten in Erzwingungshaft.*
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Das BMJV will Kameras bei den Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte zulassen. Deren Präsidenten fürchten um das Ansehen der Justiz. Dabei muss die sich nicht verstecken, meint BGH-Richter Andreas Mosbacher.
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Der Streit um den Nachfolger der Rundfunkgebühr ist so alt wie der 2013 eingeführte Beitrag selbst. Nun hat das BVerwG gut drei Jahre nach Einführung des neuen Modells entschieden: Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist verfassungsgemäß.
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Sixt muss weiterhin Rundfunkgebühren für seine 500 Filialen zahlen, obwohl dort keine Empfangsgeräte stehen. Das hat der BayVGH entschieden. Die Autovermietung will Revision beim BVerwG einlegen und notfalls das BVerfG anrufen.
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