ARD und ZDF wollen die Kabelnetzbetreiber nicht mehr dafür bezahlen, dass sie ihr Fernsehprogramm übertragen. Während Kabel Deutschland und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihren Streit um die Einspeisegebühren vor Gericht ausfechten,...
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Der Träger eines reinen Fahrdienstes für behinderte Menschen kann keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die Autoradios in seinen Transportfahrzeugen beanspruchen. Dies entschieden die Leipziger Verwaltungsrichter am Mittwoch.
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Im Rechtsstreit um die "Tagesschau"-App mit den Zeitungsverlagen hat die ARD Berufung gegen das Verbotsurteil des LG Köln eingelegt. Auf der Webseite der Nachrichtensendung teilte der innerhalb der ARD für die Tagesschau zuständige NDR mit, dass die...
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Ein Rechtsanwalt, der in seinen Kanzleiräumen einen PC nutzt, hatte vergeblich gegen die Festsetzung von Rundfunkgebühren für dieses Gerät geklagt. Wie am Dienstag bekannt wurde, blieb auch seine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg. Die Karlsruher...
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Der Vorsitzende Richter am LG Köln schien nicht so richtig Lust zu haben, ein Urteil zu sprechen. Zweimal hatte er die Parteien aufgefordert, sich zu einigen. Erfolglos. So tat die Kammer nun ihren Gesamteindruck zur willkürlich ausgewählten...
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Das LG Karlsruhe hat den Antrag mehrerer Pforzheimer Muslime auf einstweilige Verfügung gegen die Bericherstattung des SWR in weiten Teilen zurückgewiesen. Das Gericht stellte lediglich einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht einiger Kläger fest....
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Im Streit um die Drittsendezeiten bei Sat.1 hat der Fernsehsender vor Gericht einen Sieg errungen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das VG im pfälzischen Neustadt der Klage des Senders gegen die Landeszentrale für Medien und Kommunikation...
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Einige Monate vor seinem Inkrafttreten klagt ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Passau per Popularklage in Bayern gegen den haushaltsbezogenen neuen Rundfunkbeitrag. Im LTO-Interview erklärt Ermano Geuer, wieso die neue Abgabe nicht...
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