Das Bundeskartellamt sieht die Online-Plattform von ARD und ZDF "Germany's Gold" kritisch. Mehrere Gesellschaften der öffentlichen Rundfunkanstalten hatten im April 2012 zusammen mit elf weiteren Produktions- und Rechtehandelsunternehmen die...
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Es ist mit der Grundrechtecharta vereinbar, dass die Kostenerstattung, die der Inhaber der Exklusivübertragungsrechte für Kurzberichte anderer Sender verlangen kann, auf die technisch bedingten Kosten beschränkt ist. Das hat der EuGH mit Urteil vom...
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Nach einem Bericht der FAZ klagt die Dirk Rossmann GmbH beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die neuen Rundfunkgebühren. Berechnungen des Unternehmens hätten ergeben, dass sich die Beiträge um fünfhundert Prozent von 40.000 auf 200.000 Euro...
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Die GEZ-Gebühren waren immer ein Aufreger. Nun gibt es den neuen Rundfunkbeitrag, der alles besser, einfacher und für viele sogar billiger machen sollte. Viel zu pauschal, kritisiert schon die erste Klage in Bayern, Datenschützer bemängeln ein...
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ARD und ZDF wollen die Kabelnetzbetreiber nicht mehr dafür bezahlen, dass sie ihr Fernsehprogramm übertragen. Während Kabel Deutschland und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihren Streit um die Einspeisegebühren vor Gericht ausfechten,...
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Der Träger eines reinen Fahrdienstes für behinderte Menschen kann keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die Autoradios in seinen Transportfahrzeugen beanspruchen. Dies entschieden die Leipziger Verwaltungsrichter am Mittwoch.
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Im Rechtsstreit um die "Tagesschau"-App mit den Zeitungsverlagen hat die ARD Berufung gegen das Verbotsurteil des LG Köln eingelegt. Auf der Webseite der Nachrichtensendung teilte der innerhalb der ARD für die Tagesschau zuständige NDR mit, dass die...
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Ein Rechtsanwalt, der in seinen Kanzleiräumen einen PC nutzt, hatte vergeblich gegen die Festsetzung von Rundfunkgebühren für dieses Gerät geklagt. Wie am Dienstag bekannt wurde, blieb auch seine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg. Die Karlsruher...
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