Klagen gegen den Rundfunkbeitrag gibt es viele. Am Donnerstag wurde eine Entscheidung des VG bekannt, welches den Gegnern der umstrittenen Abgabe wenig Hoffnung machen dürfte. Das Gericht wies die Klage einer Privatperson ab.
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Die Drogeriemarktkette Rossmann fühlt sich durch den Rundfunkbeitrag benachteiligt. Sie müsse für jede Filiale extra zahlen, obwohl es dort weder TV noch Radio oder Internet gebe. Der Bayerische VerfGH beschäftigt sich seit Dienstag mit dem Fall.
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Ein so hartes Urteil hatte kaum jemand erwartet: Am Dienstagmorgen hat das BVerfG entscheidende Teile des ZDF-Staatsvertrags für verfassungswidrig erklärt. Volker Boehme-Neßler sieht die Entscheidung kritisch: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk...
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Die öffentlich-rechtlichen Programme dürfen nicht zum "Staatsfunk" werden. Das entschied das BVerfG am Dienstag. Der Anteil der Politiker in den Gremien des ZDF wird sinken müssen. Ein erster Überblick über die Entscheidung.
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Die Bayrische Landeszentrale für neue Medien hatte der Sport.1 GmbH aufgetragen, die Kampfsportformate der UFC durch andere Inhalte zu ersetzen. Die Gewaltdarstellung sei zu intensiv. Der BayVGH entschied nun, dass die Produzentin der Shows gegen den...
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Erfolg für die ARD: Die "Tagesschau"-App ist rechtens. Dies hat das OLG Köln am Freitag in zweiter Instanz entschieden. Mehrere Zeitungsverleger hatten in der App einen Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag gesehen und vor dem LG Köln noch Recht...
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Am heutigen Dienstag hat die Verhandlung über den ZDF-Staatsvertrag vor dem BVerfG begonnen. Dabei geht es um die Frage, ob Staat und Parteien zu viel Einfluss auf die Rundfunkanstalt haben. Geklagt haben die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg; ihnen...
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Der 5. Strafsenat des BGH mit Sitz in Leipzig hat die Revisionen der EX-NDR-Chefin Heinze und ihrer beiden Mitangeklagten als unbegründet verworfen, teilte der BGH am Dienstag mit. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Revisionen zurückgenommen. Heinze...
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