
Seit Kurzem dürfen die Medienanstalten gegen Sorgfaltsverstöße von Online-Medien vorgehen. Sowohl die Rechtsgrundlage als auch ihre Anwendung werfen verfassungsrechtliche Fragen auf, wie Frederik Ferreau zeigt.
Mehr lesenSeit Kurzem dürfen die Medienanstalten gegen Sorgfaltsverstöße von Online-Medien vorgehen. Sowohl die Rechtsgrundlage als auch ihre Anwendung werfen verfassungsrechtliche Fragen auf, wie Frederik Ferreau zeigt.
Mehr lesen"In der Regel" müsse eine öffentliche Stelle Barzahlungen annehmen, so der EuGH. Beim deutschen Rundfunkbeitrag mit seinen viele Zahlungspflichtigen könne allerdings eine Ausnahme denkbar sein. Jetzt ist das BVerwG wieder am Zug.
Mehr lesenDie öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wollten eine sofortige Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Doch das BVerfG hat die Eilanträge abgelehnt - und spätere Kompensation verheißen. Warum?
Mehr lesenSchon sehr bald wird das BVerfG eine erste Entscheidung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags treffen. Die öffentlich-rechtlichen Sender haben eine einstweilige Anordnung beantragt. Christian Rath kennt ihre Argumente.
Mehr lesenDas BVerfG wird die verweigerte Erhöhung des Rundfunkbeitrags wohl beanstanden. Da Sachsen-Anhalt keine Begründung für seine Weigerung liefert, dürften die Sender in Karlsruhe leichtes Spiel haben, meint Christian Rath.
Mehr lesenDer Streit um den künftigen Rundfunkbeitrag eskalierte in Sachsen-Anhalt so weit, dass neben dem Beitragsplus auch die Zukunft der schwarz-rot-grünen Koalition auf dem Spiel stand. Der Regierungschef hat jetzt Fakten geschaffen.
Mehr lesenNach dem EuGH-Generalanwalts darf der Rundfunkbeitrag auch in bar bezahlt werden. Eine deutsche Regelung für ein Recht auf Barzahlung sei zwar europarechtswidrig. Dennoch dürfte eine solche nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden.
Mehr lesenDer Fernsehsender Vox hat in seiner Sendung "Shopping Queen" zu viel Werbung für den zweiten Teil der "Fifty Shades of Grey"-Trilogie gemacht, so das VG Köln - und damit gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoßen.
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