Auslegungsfragen gibt es in der Rechtswissenschaft bekanntlich viele. Bisweilen stellt der Gesetzgeber nachträglich klar, welche Variante seinem Willen entspricht. Doch kann eine solche Klarstellung auf die Vergangenheit zurückwirken? Das BVerfG hat...
Artikel lesen
Echte Rückwirkung, unechte Rückwirkung? Das BVerfG hat in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss noch einmal geklärt, was geht und was nicht. Danach kann auch eine bloß klärende Feststellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber ist...
Artikel lesen
