Ein Richter des Cross County District Courts in Arkansas hat am Montag sein Amt niedergelegt. Auf seinem Rechner waren tausende Nacktfotos männlicher Angeklagter gefunden worden, die in seiner Privatwohnung posierten.
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Richter im Ehrenamt müssen ihre Entschädigungszahlungen versteuern. Das FG Baden-Württemberg sieht in der Arbeit eine selbständige Tätigkeit. Steuerbefreiung gebe es dagegen nur für Aufwandsentschädigungen. Der Fall liegt bereits beim BFH.
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Der DRB hat einen neuen Vorsitzenden: Den Job übernimmt Jens Gnisa. Der Direktor des AG Bielefeld will auf mehr Richterstellen, bessere Besoldung und praxisnahe Reformen hinwirken – und den einen oder anderen Tanz hinlegen.
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Seit dem Tod von Richter Antonin Scalia ist sein Posten im US-Amerikanischen Supreme Court vakant. Die Parteien streiten sich um den Nachfolger. Präsident Obama befürchtet, das juristische System könnte der Parteipolitik zum Opfer fallen.
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Das VG Bremen hält die Besoldung von Bremer Beamten, Richtern und Professoren für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Teilweise sei sie sogar evident unzureichend, teilte das Gericht mit. Nun soll das BVerfG entscheiden.
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Der Bundesrichterwahlausschuss hat 24 neue Bundesrichter ernannt. Davon entfallen 14 auf den BGH, drei auf das BVerwG, einer auf den BFH, vier auf das BAG und zwei auf das BSG.
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Die freie Richterstelle am höchsten US-Gericht könnte bald neu besetzt werden. Präsident Obama hat Merrick Garland vom Bundesberufungsgericht nominiert. Das letzte Wort hat aber der Senat. Und von dort droht Widerstand.
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Dass ein Justizminister einen Richter verklagt, ist in Deutschland ein ausgesprochen seltener Vorgang. Wenn der Richter sich zudem Verdienste um Holocaust-Opfer erworben hat, droht daraus ein internationales Politikum zu werden.
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