Das Präsidium des obersten deutschen Verwaltungsgerichts hat am Montag den Richtern Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit und Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert den Vorsitz des 10. bzw. des 8. Revisionssenats übertragen.
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Solin-Stojanovic gehörte seit ihrer Ernennung 1995 dem unter anderem für das Verkehrsstrafrecht zuständigen 4. Strafsenat an, dessen Rechtsprechung sie aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung maßgeblich mit beeinflusst hat.
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Ab dem 1. Mai können die Parteien auch in Familiensachen versuchen, ihren Konflikt unter Einschaltung eines speziell ausgebildeten richterlichen Mediators einvernehmlich zu lösen. Die Ostwestfalen bieten insgesamt 18 Richterinnen und Richter auf, die...
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Gut gemeint, aber in der Sache verfehlt. In einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme lässt der Deutsche Richterbund kein gutes Haar an dem Vorstoß zur Einführung einer europäischen Sammelklage. Es gebe schlicht keinen Bedarf. Die Richter...
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Am Mittwoch wird die langjährige Präsidentin des LAG Berlin-Brandenburg Karin Aust-Dodenhoff in den Ruhestand verabschiedet. Zugleich wird ihr Nachfolger Dr. Gerhard Binkert in sein neues Amt eingeführt.
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Ein Richter, der infolge von Drohungen und Beleidigungen eines Prozessbeteiligten dienstunfähig erkrankt, kann keine Erhöhung seines Unfallruhegehalts verlangen. Dies geht aus einem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom Freitag hervor.
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Anfang April hat sich das BVerfG mit der Frage befasst, wann die Polizei Verdächtige über einen längeren Zeitraum festhalten darf. Allein das Anfertigen normaler Fotos reicht dafür nicht, so das Ergebnis des Senats. Tatsächlich braucht man über einen...
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Noch sind es nur die notorischen TV-"Richter", die das Rechtssystem durch Zuschauerorientierung blamieren. Setzen sich Transparenzwünsche der Medienwirtschaft durch, könnten "richtige" Richter dazu kommen. Probleme mit der lieben Transparenz...
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