Die Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt wird als neues Vorstandsmitglied beim Autokonzern Daimler gehandelt. Sie soll das neu geschaffene Führungsressort Integrität und Recht übernehmen, berichtet das "Manager Magazin" unter Berufung auf...
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Dr. Hans-Jürgen Kretschmer ist zum Vorsitzenden Richter am BSG ernannt worden. Er übernimmt den Vorsitz des für das Beitrags- und Mitgliedschaftsrecht der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zuständigen 12. Senats. Neu an das BSG...
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Ein als Registerrichter tätiger Amtsrichter wird nicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit verletzt, wenn er gesetzlich verpflichtet ist, seine richterlichen Aufgaben am Computer zu erledigen. Das hat nun der BGH klargestellt – und damit nicht nur...
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Hätten die Polizeibeamten den Tod des Sierra Leoners Ouri Jallow in der Gewahrsamszelle eines Polizeireviers verhindern können? Einen erstinstanzlichen Freispruch hob der Bundesgerichtshof wegen Mängeln der Beweiswürdigung auf. LTO sprach mit Prof....
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Am 1. Januar tritt der 55-jährige Jurist und Verwaltungsexperte Volker Ellenberger die Nachfolge von Karl-Heinz Weingärtner an, der nach fast zehn Jahren an der Spitze des baden-württembergischen VGH in den Ruhestand geht.
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Die Gießener Juristin Prof. Dr. Gabriele Britz ist am 17. Dezember 2010 vom Bundesrat einstimmig zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt worden. Die 42-Jährige, die bereits mit 32 eine Professur inne hatte, ist damit die jüngste Frau, der...
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Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Mittwoch die bisherige Vizepräsidentin des OLG Köln, Margarete Gräfin von Schwerin, zur Präsidentin des Landgerichts Bonn ernannt. Sie folgt damit dem Landgerichtspräsidenten Kurt Pillmann, der in den...
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