Am Freitag wurden am BPatG zwei neue Verhandlungssäle eröffnet, die mit Hilfe neuester Technik moderne und effiziente Gerichtsverhandlungen ermöglichen sollen. Während der mündlichen Verhandlung werden die Richter, aber auch die...
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Ein Vorsitzender Richter des LG Mannheim hat in einer Zivilverhandlung das Twittern aus dem Gerichtssaal untersagt. Der mediale Alltag ist in der Justiz angekommen und wird offenbar nicht goutiert. Dabei gibt es keine Rechtsgrundlage, um das...
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Mit der stark autobiografisch gefärbten Erzählung "Auf Bewährung" blickt der Jurist Robert Pragst auf sein Probejahr in der Berliner Staatsanwaltschaft zurück. Der Bericht aus dieser "Gesellenzeit" fördert, wohl ungewollt, bedenkliche Erkenntnisse...
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Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt hoffen, künftig mehr Geld für ihre Arbeit zu bekommen. Hintergrund sind vier Klageverfahren aus Sachsen-Anhalt, mit denen sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigen soll, wie die Landesverbände des DRB...
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Man hat es schon nicht leicht als deutscher Richter. Aktenberge abarbeiten, Forderungen windiger Kläger bescheiden und auch dem unsubstantiiertesten Vortrag noch eine rechtliche Würdigung zuteil werden lassen. Mancher Amtsträger bemüht sich daher,...
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Mit Ablauf des Monats Oktober scheidet Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff als Richter des Bundesverfassungsgerichts aus. Er war seit 2001 Mitglied des Zweiten Senats und wechselt anschließend als Präsident an den Bundesfinanzhof.
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Das VG Karlsruhe hat am Mittwoch eine einstweilige Anordnung erlassen, die es dem Bundesjustizministerium vorläufig untersagt, die Stelle eines Vorsitzenden Richters am BGH neu zu besetzen. Den Antrag hatte ein Richter am BGH gestellt, der die...
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Eine Gruppe von Beschwerdeführern, die sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm wenden, hatte im August 2011 den in diesen Verfahren als Berichterstatter zuständigen Richter des BVerfG...
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