Richter - Artikel zum Thema

Der Berufsverband der Richter und Staatsanwälte begrüßt die Initiative Schleswig-Holsteins, große Jugendkammer in der ersten und in der Berufungsinstanz mit drei Berufsrichtern zu besetzen. Erstmals bekenne sich eine Landesregierung dazu, die... Mehr lesen

Der Bundespräsident hat am Montag Dr. Matthias Loose, Dr. Volker Pfirrmann und Rainer Kurt Wendl zu Richtern am BFH ernannt. Bereits im März wurden diese vom Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestages gewählt und traten gestern ihren Dienst an.... Mehr lesen

In Folge von Stelleneinsparungen und steigendender Komplexität der Verfahren regt sich bei der Justiz in Norddeutschland Widerstand. Von "unverantwortlichen Personalkürzungen" ist die Rede und von "Anlass zur höchsten Sorge". Dies berichtet der... Mehr lesen

Die Bundesregierung hat die Neubesetzung zweier wichtiger Positionen in der Justiz beschlossen: Neuer Generalbundesanwalt wird Johannes Schmalzl, das Amt des Präsidenten des Bundesfinanzhofs bekleidet künftig Rudolf Mellinghoff. Mehr lesen

Initiator der Unterschriftenaktion ist der Verein Pro Justiz Rheinland in Koblenz. Er wendet sich gegen die Pläne der rot-grünen Landesregierung, das OLG Koblenz mit dem OLG Zweibrücken zusammenzulegen - mit Sitz in der Pfalz. Die Regierung begründet... Mehr lesen

Die Ansprache wird eindringlicher: Der Präsident der BRAK wendet sich direkt an die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages. In seinem Schreiben bat er, über die Schließung des OLG Koblenz nicht ohne überzeugende Gründe zu entscheiden.... Mehr lesen

Vor der anstehenden Entscheidung über seine Schmerzensgeldklage hat der verurteilte Kindsmörder Magnus Gäfgen gegen die zuständige Zivilkammer am LG Frankfurt einen Befangenheitsantrag gestellt. Das berichtet die Frankfurter Rundschau am Dienstag. Mehr lesen